Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab Samstag ein.
Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärte, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu bezahlen. „Diese Situation ist außer-gewöhnlich und zum ersten Mal in unserer über zwanzigjährigen Handelsgeschichte eingetreten“, hieß es von dem Unternehmen. Es hoffe, dass sich die Lage „bald“ bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne.
Scholz: „Werden keinen Diktatfrieden akzeptieren“
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Telefonat am Freitag fehlenden Realismus vorgeworfen. „Es ist klar, dass da noch nicht verstanden worden ist, dass nur eine Sache den Frieden möglich macht … nur indem es eine Verständigung, eine Vereinbarung gibt, einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist“, so der SPD-Politiker.
„Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren, die Ukrainerinnen und Ukrainer auch nicht“, sagt Scholz. Putin müsse verstehen, dass sich Russland nicht mit Gewalt ein Stück der Ukraine einverleiben könne. Der Westen werde seine Sanktionspolitik deshalb fortsetzen. „Putin schadet Russland“, so Scholz unter Verweis auf die zunehmende technologische Isolierung Russlands durch die Sanktionen.
Riga lässt sowjetisches Siegesdenkmal abreißen
In Lettland soll das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga demontiert werden. In einer außerordentlichen Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich den Abbau des umstrittenen Monuments beschlossen und die städtische Denkmalbehörde angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Wann das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronzestatuen bestehende Denkmal abgebaut werden kann und soll, ist noch unklar.
In dem Nachbarland Russlands besteht die Bevölkerung zu rund einem Viertel aus ethnischen Russen. Unter ihnen gibt es Umfragen zufolge teils Unterstützung für Putin und dessen Angriffskrieg.
Geheimdienst hat 13 Journalisten Einreise untersagt
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. „In ihren provokativen ‚Beiträgen‘ veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre.
Nach Kriegsbeginn haben die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte, die von russischen Angriffen getroffen wurden, festgelegt. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstößen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.
18.04 Uhr
Moskau stellt Stromlieferungen nach Finnland ein
Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab morgen ein. Das teilt das Energieunternehmen RAO Nordic Oy mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärt, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu bezahlen.
Russischer und US-Verteidigungsminister wieder in Kontakt
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat heute nach wochenlanger Funkstille stattgefunden, teilt das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht.
Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium.
Baltische Häfen bereit für Agrarexporte aus Ukraine
Die Ukraine lotet laut Worten ihres Agrarministers Mykola Solskyj in Gesprächen mit baltischen Staaten die Möglichkeit aus, über deren Häfen Agrarexporte zu verschiffen. Es gebe dort einige große Häfen, die nicht ausgelastet seien, weil Transitlieferungen aus Russland und Belarus ausblieben, sagt Solskyj nach einem Treffen mit den G-7-Agrarministern in Stuttgart.
Lettland und Litauen würden sich nach seinen Worten freuen, wenn sie mit der Ukraine zusammenarbeiten könnten. Es gebe aber ein großes Problem, wie die Waren dort hingelangen sollten. In der Ukraine sind die Häfen bis auf Odessa durch den russischen Einmarsch blockiert.
Moskau verlängert U-Haft von US-Basketballerin Griner
Die russischen Behörden haben die Untersuchungshaft der US-Basketballerin Brittney Griner erneut um einen Monat verlängert. Ein Gericht in der Stadt Chimki bei Moskau hat eine Haftverlängerung bis zum 18. Juni verfügt, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet.
Griner ist am 17. Februar inmitten heftiger Spannungen zwischen Moskau und Washington wegen der Lage in der Ukraine festgenommen worden. Sie sei an einem Flughafen bei Moskau mit einem Verdampfer und berauschendem Cannabisöl aufgegriffen worden, so russische Behörden. Der Sportlerin drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Italienischer Versorger Eni will Rubel-Konto eröffnen
Der italienische Energiekonzern Eni will Insidern zufolge ein Rubel-Konto eröffnen, um für Gaslieferungen aus Russland zu zahlen. Eni wolle diesen Prozess in der kommenden Woche beginnen, werde ihn aber unterlassen, wenn er gegen die westlichen Sanktionen verstoße, heißt es. Eni ist einer der größten Importeure russischen Gases in Europa.
Die EU-Kommission erarbeitet derzeit genauere Leitlinien, wie EU-Länder weiterhin für russische Gaslieferungen zahlen können, ohne die Sanktionen gegen Russland zu verletzen.
Ukraine: Über 210.000 Kinder zwangsdeportiert
Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn seiner Invasion mehr als 210.000 Kinder zwangsweise deportiert zu haben. Sie sollten zu russischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen gemacht werden, sagt die Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa. Die Kinder gehörten zu den 1,2 Millionen Menschen, die laut Angaben der ukrainischen Führung gegen ihren Willen weggebracht worden sind.
Russland dagegen spricht von „Flüchtlingen“, die kämen, um den Kämpfen zu entgehen, insbesondere aus der südukrainischen Stadt Mariupol.
Deutschland setzt weitere Luxusjacht fest
Einen Monat nach der „Dilbar“ setzen die deutschen Behörden mit der „Luna“ eine weitere Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen gegen Russland fest. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) habe die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Jacht ermittelt, der Eigner befinde sich seit dem 8. April auf der Sanktionsliste der EU, so ein BKA-Sprecher. Auf Twitter nennt die Behörde auch den Namen des Eigners: Farchad Achmedow.
Achmedow (66) ist der EU-Sanktionsliste zufolge ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist. „Er steht dem Kreml nahe und ist ein führender Geschäftsmann und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen“, heißt es in der Liste zur Begründung der Sanktionen. Den geschätzten Wert des Schiffes gibt das BKA mit rund 400 Millionen Euro an.
Rheinmetall-Chef: Berlin gibt Waffenlieferungen nicht frei
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis für Lieferungen an die Ukraine. „Keine einzige Lieferung wurde bisher von der (deutschen, Anm.) Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern“, sagt Konzernchef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe).
Die ersten gebrauchten Schützenpanzer Marder „haben wir in drei Wochen fertig“, so Papperger zum Fortgang der Instandsetzungsarbeiten. „Dann könnten wir zwei Stück pro Woche liefern, insgesamt rund 100 Stück.“ Rheinmetall richte die Marder „ohne konkreten Auftrag auf eigene Rechnung her, weil es genügend Interessenten gibt, um sie uns abzukaufen“, sagt Papperger. „Aber natürlich wäre uns eine Lieferung an die Ukraine am liebsten, um dem Land zu helfen.“
Ungarn verlangt Kompensationen für Ja zu Ölembargo
Die ungarische Regierung verlangt offenbar Kompensationen, um ihr Nein zu einem Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland aufzugeben. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagt gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“, Ungarn könne den EU-Vorschlag, alle Importe von russischem Rohöl und raffinierten Kraftstoffen zu verbieten, nicht unterstützen, ohne eine „Lösung“ für die Kosten der Anpassung seiner Energieversorgung und Infrastruktur zu finden. Szijjarto wiederholt auch den Vorschlag Ungarns, Pipelinelieferungen vom Ölverbot auszunehmen und das Embargo auf Lieferungen per Schiff zu konzentrieren.
Moldawien bekräftigt Absicht zu EU-Beitritt
Moldawiens Außenminister Nicu Popescu hat die Absicht seines Landes bekräftigt, der EU beizutreten. Chisinau gehe es nicht darum, im „Schnellverfahren“ in die EU aufgenommen zu werden, sondern man arbeite derzeit daran, die für eine Aufnahme notwendigen Reformen umzusetzen, sagt Popescu.
Er hebt die „negativen Auswirkungen“ des russischen Krieges in der Ukraine auf sein Land hervor. Moldawien sei der „fragilste Nachbar der Ukraine“, sagt er mit Blick auf die hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge sowie die sozioökonomische Situation seines Landes.
Ex-Kommandeur: Russlands Verteidigungsminister „kriminell fahrlässig“
Ein bekannter ehemaliger Kommandeur der prorussischen Streitkräfte in der Ostukraine macht dem russischen Verteidigungsminister Schoigu wegen ausbleibender militärischer Erfolge schwere Vorwürfe. „Ich beschuldige Sergej Schoigu direkt mindestens der kriminellen Fahrlässigkeit“, sagt Igor Girkin in einem Videointerview auf seinem Telegram-Kanal. „Ich habe keinen Grund, ihn des Verrats zu beschuldigen. Aber ich würde das vermuten.“
Das ist der bisher schärfste öffentliche Angriff auf Russlands militärische Führung von einem der prominenten Hardliner, die auf eine intensivere kriegerische Kampagne in der Ukraine drängen. Zuvor hat der ehemalige Kreml-Söldner Marat Gabidullin von der berüchtigten Wagner-Gruppe gesagt, Moskaus Truppen seien schlecht auf den Krieg vorbereitet.
London: Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und Geliebte
Die britische Regierung verhängt gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau Putins sowie weitere Verwandte und Verbündete. Auf einer aktualisierten Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide werden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.
„Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht, und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an“, sagt die britische Außenministerin Liz Truss. Den Angaben des britischen Außenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine „Kabale von Freunden, Familie und Eliten“ aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist.
Türkei skeptisch zu NATO-Betritt Schwedens und Finnlands
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich kritisch über einen möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagt Erdogan. Die Türkei ist Mitglied in der nordatlantischen Verteidigungsallianz und müsste einem Beitritt der beiden Länder zustimmen.
Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), argumentiert Erdogan seine skeptische Haltung. Der türkische Präsident versucht sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu profilieren.
Finnland hat gestern offiziell bekanntgegeben, einen NATO-Beitritt anzustreben. Schweden dürfte folgen. Russland hat bereits Vergeltungsaktionen angekündigt.
Moskau über ukrainische EU-Pläne „besorgt“
Die russische Führung äußert Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine und zeigt sich darüber „besorgt“. Es sei „äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist“, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan.
Die Ukraine hat kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagt Lawrow. Zugleich erhebt er aber schwere Vorwürfe gegen die Union: Diese habe „sich aus einer konstruktiven
Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert“.
Kogler will bei Gasprom-Speicher „nicht mehr lange zuschauen“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will in der Diskussion über den Füllstand des Erdgasspeichers in Haidach (Salzburg) „nicht mehr lange zuschauen“. Dieser wird vom russischen Energiekonzern Gasprom betrieben.
„Entweder die jetzigen Speicherbetreiber oder Rechteinhaber werden das befüllen, oder wir werden andere Wege finden“, Kogler kündigt die Schaffung „normativer Mittel“ an. Das müsse aber nicht zwangsläufig auf eine Verstaatlichung hinauslaufen.
„Wir haben einen der größten Speicher, der aber aus politischen Erpressungsgründen leer bleibt“, so Kogler mit Blick auf Haidach. „Das wird nicht gehen.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe mit seinem Ausdruck des „Use it or lose it“ schon recht, so Kogler – entweder man nutze diese Infrastruktur oder man überlasse sie anderen. „Das bezieht sich auf die Rechte, deshalb muss man noch nicht das Infrastrukturgebilde verstaatlichen.“
Scholz telefoniert mit Putin
Nach wochenlanger Funkstille haben der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, lässt der Kreml wissen.
Suche nach Wegen für ukrainisches Getreide
Die Landwirtschaftsminister der sieben führenden Industrienationen (G-7) befassen sich im deutschen Stuttgart mit möglichen Wegen für Getreideexporte aus der Ukraine.
Das Land ist einer der weltweit größten Produzenten, durch den russischen Angriffskrieg ist ein Export über den Seeweg faktisch kaum noch möglich. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nennt die russische Blockade Teil einer „perfiden Strategie“ und schlägt vor, neue Exportrouten per Bahn und über die Donau zu suchen.
Waffen und Sanktionen sind Rendi-Wagner zu wenig
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner übt Kritik an der aktuellen europäischen Strategie gegen die russische Aggression in der Ukraine. „Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden“, sagt sie in einem Gespräch mit den Bundesländerzeitungen.
Sie sei nicht gegen zusätzliche Waffen, „aber nur zu sagen: Hier habt ihr Waffen, kämpft, bis ihr umfallt (sic!), kann nicht die Einstellung Europas sein.“ Und so verständlich der Wunsch nach Waffen zur Verteidigung der Ukraine sei: „Mir fehlt dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen“, so die SPÖ-Chefin, die auch Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ist.
Abmontierte Sowjetfigur
Die Wut über den russischen Angriff auf die Ukraine manifestiert sich dort auf vielen Ebenen, auch gegen eine frühere gemeinsame Vergangenheit. Ein Bild der Nachrichtenagentur Reuters zeigt, wie ukrainische Arbeiter die Skulptur eines Sowjetsoldaten in der Stadt Tscherwonohrad abmontieren und auf den Anhänger eines Traktors verladen.
Arbeiter transportieren in Cherwonohrad (Ukraine) die Statue eines russischen Soldaten auf einem Traktoranhänger ab
Reuters/Pavlo Palamarchuk
Einsatzkräfte der Feuerwehr bergen die Leichen ziviler Opfer und beseitigen die Trümmer eines Wohnhauses nach einem Raketenangriff in Mariupol. Ein Großteil der Hafenstadt ist nach wochenlangem Beschuss völlig zerstört.
Kiew will abgelegene Schlangeninsel nicht aufgeben
Die Ukraine will so lange wie nötig um die abgelegene Schlangeninsel im Schwarzen Meer kämpfen. Wer die Insel kontrolliere, könne zu jeder Zeit die Bewegung ziviler Schiffe in alle Richtungen zur Südukraine blockieren, sagt der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, im Fernsehen.
Die erneuten Gefechte rings um die Insel in den vergangenen Tagen könnten sich zu einem Kampf um die Kontrolle über die westliche Schwarzmeer-Küste entwickeln. Nahe der Insel soll die ukrainische Armee ein russisches Versorgungsschiff beschossen und zerstört haben.
Ukraine spricht von 1.000 toten russischen Soldaten
Nach Berichten über den gescheiterten Versuch der russischen Truppen, den Fluss Siwerskyj Donez im Donbas zu überqueren, spricht die Ukraine von hohen Verlusten auf der Gegenseite.
Auch laut britischem Militärgeheimdienst könnten die russischen Streitkräfte bei einem ukrainischen Gegenangriff alle gepanzerten Fahrzeuge einer taktischen Bataillonsgruppe verloren haben. Die Ukrainer hätten Behelfsbrücken mit Granaten beschossen. Mehr als 1.000 Soldaten könnten laut ukrainischen Angaben getötet worden sein, wenn diese Zahl auch etwas unrealistisch klingt.
Vatikan hält Waffen zur Selbstverteidigung für gerechtfertigt
Die Ukraine hat laut dem vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul Gallagher das Recht zur Selbstverteidigung. Deswegen seien auch Waffenlieferungen an Kiew gerechtfertigt, so der Vatikan-Diplomat – mehr dazu in religion.ORF.at.
Raffinerie bei russischem Angriff zerstört
Die russische Armee hat laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium einen Raketenangriff auf eine Raffinerie in der Industriestadt Krementschuk ausgeführt, Treibstofftanks und Produktionsanlagen seien dabei zerstört worden. Der Angriff war nicht der erste auf die Stadt bzw. die Raffinerie. Außerdem, heißt es, sei ein ukrainisches Jagdflugzeug vom (russischen) Typ Suchoi Su-27 abgeschossen worden.
Industrie in Euro-Zone im „Ukraine-Schock“
Unter dem Eindruck eines „Ukraine-Schocks“ hat die Industrie in der Euro-Zone ihre Produktion zurückgefahren. Die Betriebe haben im März 1,8 Prozent weniger hergestellt als im Monat davor, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilt.
Den Industriebetrieben macht neben weiter gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges außerdem zunehmend der akute Mangel an wichtigen Vorprodukten wie Halbleitern zu schaffen. Auch dieses Problem wurde durch den russischen Einmarsch teilweise verschärft, da auch in der Ukraine gefertigte Komponenten in der Autoproduktion der Euro-Zone fehlten.
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Frankreich geht von langem Krieg aus
Die französische Regierung geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine nicht bald vorbei sein wird. Die Staatengemeinschaft werde sich darauf einstellen müssen, dass dieser länger dauere, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian. Auch über die längerfristigen Folgen des Krieges werde man sich Gedanken machen müssen, insbesondere über das Thema Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln.
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