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Landespolitik

MP Kretschmer

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert anhaltende Bedenken zur Russland- und Ukraine-Politik der Bundesregierung. Er fordert diplomatische Lösungen, was innerhalb der CDU für Verwirrung sorgt. Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kritisierte Kretschmer als „Geisterfahrer“. Nun äußert sich Roderich Kiesewetter, Außenpolitikexperte der CDU-Fraktion.

Kiesewetter reagiert auf Kretschmers Einwände zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Kretschmer warnte vor deutschen Raketen in Russland. Kiesewetter widerspricht energisch, indem er behauptet, dass Kretschmers Haltung zum Zerfall der Ukraine führe und Putin seine Aggression in der Region ausweiten könne. Kiesewetter warnt vor einem Exodus ukrainischer Bürger und den möglichen Folgen für Sachsen.

Die sächsische CDU und die Staatskanzlei haben sich bisher nicht dazu geäußert. Kiesewetters Äußerungen blieben jedoch nicht unbeachtet. Er betont, dass Kretschmers Wiederwahl und die Position der CDU Sachsen gefährdet sein könnten.

Kretschmers Standpunkt zur Ukraine sorgt auch in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen für Skepsis. Sein Zögern, sich von Putin zu distanzieren, und seine Forderungen nach Einfrieren des Ukraine-Konflikts wurden kritisch betrachtet. Trotzdem findet Kretschmer in der Bevölkerung Unterstützung, da seine Beliebtheit hoch ist. Laut einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ sind 48 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden.

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