Nach dem Aufmarsch Rechtsextremer und den Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Polizeiführung gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte er der „Bild“-Zeitung . „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“
Auslöser für die Geschehnisse war eine tödliche Auseinandersetzung in der Nacht auf Sonntag zwischen Deutschen und Ausländern, wobei ein 35 Jahre alter Chemnitzer starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber die rechte Szene schürte in Sozialen Netzwerken Gerüchte und machte gegen Ausländer mobil.
„Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen“, sagte Kretschmer der Zeitung. Laut „Bild“ hatte der Verfassungsschutz die sächsische Polizei vor einem organisierten Aufmarsch von Neonazis gewarnt und eine Zahl „im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich“ genannt. Dabei seien Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten, noch gar nicht erfasst gewesen. „Warum das in die Lageeinschätzung nicht ausreichend eingeflossen ist, entzieht sich unserer Kenntnis“, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring.
Quelle: vera-lengsfeld.de
Die Hetze gegen das Volk
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 28. August 2018
Die Vorgänge in Chemnitz machen fassungslos. Aber aus anderen Gründen, als uns von Politikern und Medien eingehämmert wird. Drei Deutsche wurden von „Schutzsuchenden“ angegriffen und blieben tot oder schwer verletzt am Boden. Der Tote soll über zwanzig Messerstiche erlitten haben. Von den etwa zehn Angreifern scheint niemand verletzt zu sein.
Zwei der Täter konnten gefasst werden. Einer war tatsächlich ein Syrer, wie im Netz vermutet wurde, der andere ein Iraker. Dieser Fakt wurde erst bekannt gegeben, als gegen die beiden Männer Haftbefehl erlassen wurde. Vorher hieß es, Männer „verschiedener Nationalitäten“ seien miteinander in Streit geraten. Über zwanzig Messerstiche in einem Menschen lassen eher auf zügellose Gewalt schließen. Die Staatsanwaltschaft verlautbart, dass nach einer verbalen Auseinandersetzung „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den 35 Jahre alten Deutschen mit einem Messer eingestochen wurde. Gibt es einen „rechtfertigenden Grund“?
Von Politik und Medien wird die grausame Bluttat nur am Rande erwähnt. Wenige Tage nach dem tödlichen Messerattentat eines „Schutzsuchenden“ auf einen Arzt, über das die Tagesschau nicht berichten wollte, sieht es so aus, als sei die Parole ausgegeben worden, von dem Messermord in Chemnitz abzulenken.
Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seriösen Journalismus verletzt. „Rechte ziehen durch Chemnitz“ titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, hätten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten „Wir sind das Volk“. Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum „rechten“ Slogan erklärt.
Darunter ein Tweet eines Videos von einem „Zeckenbiss“, der Name deutet eher auf einen Antifa-Aktivisten, als auf eine seriöse Quelle, das zeigen soll, wie „Faschisten“ Jagd auf Migranten machen. Zu sehen ist, eine waffenlose Auseinandersetzung zwischen jungen Männern, der eine verbaler Schlagabtausch vorausgegangen zu sein scheint, der aber nicht zu sehen ist. Die „Hetzjagd“ endet nach zehn Metern. Mehr Beweise für die angeblichen Übergriffe auf Migranten scheint es nicht zu geben.
Weiter unten gibt es ein Foto, das reißerisch untertitelt ist mit: „Knapp 1000 Menschen stürmten plötzlich den Chemnitzer Wall“. Allerdings sind bei aller Anstrengung keine „Stürmenden“ zu erkennen, sondern Spaziergänger.
Dann kommt das Statement der Bundesregierung: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“
Damit übernimmt Steffen Seibert als Sprecher von Kanzlerin Merkel eins zu eins die linksradikale Sprachregelung, anscheinend ohne die Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und der Polizei von Chemnitz zur Kenntnis genommen zu haben. Dort hat die Polizeisprecherin gesagt, dass es bei den „Tumulten“ am Nachmittag keine Festnahmen gegeben habe und keine Anzeigen wegen Straftaten. Sie sprach, ohne näher zu spezifizieren, von Flaschenwürfen auf die Polizei. Aber die sind auch ein Merkmal der Antifa, die bei „Gegendemonstrationen“, wie sie die FAZ erwähnte, vor Ort war.
Auf der Pressekonferenz wurde die Polizei von einem Journalisten nach „Szenen“ gefragt, die ein „bisschen eskaliert“ wären. Kollegen hätten von einem „Pogrom“ gesprochen, Ausländer würden gejagt?
Darauf antwortete nicht die Polizei, sondern die sichtlich desorientierte Oberbürgermeisterin Ludwig. Die Entwicklung der letzten Stunden gehe ihr schon sehr nahe, es sei„schlimm, wenn ein „Tötungsdelikt“ passiere. Ohne ihr Bedauern über den grausamen Tod eines Chemnitzers zu äußern, ging sie auf die sozialen Medien los, die angeblich die Stadt in Angst versetzten, „das ist schon, ich hab das zum Teil auch zur Kenntnis genommen“, es wäre nötig gewesen, die „Bevölkerung zu schützen“. Vor den sozialen Medien wohlgemerkt, nicht vor den Messerstechern. Dann kommt der Satz, der überall zitiert wurde:
„Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“
Schlimm ist also nicht der Messermord, der ja tatsächlich kein Anlass gewesen war, das Stadtfest zu beenden. Erst als Chemnitzer in Reaktion auf diese Tat auf die Straße gingen, wurde das Fest doch noch abgebrochen, mit der verlogenen Begründung, man hätte sich aus „Pietät“ gegenüber dem Getöteten und seiner Familie dazu entschlossen. Die Familie hat nun nicht nur den Schmerz über den Verlust ihres Lieben zu beklagen, sondern muss ertragen, dass die Bluttat von den Veranstaltern instrumentalisiert wurde. Der Name des Getöteten, muss der OB bekannt gewesen sein. Er wurde aber auf der Pressekonferenz nicht genannt. Es blieb dem Ausbildungsbetrieb des Tischlers und Familienvaters überlassen, dem Opfer einen Namen und ein Gesicht zu geben. Es handelt sich um Daniel, ein Deutsch-Kubaner, dessen Familienname immer noch nicht bekannt ist. Die fehlende Empathie gegenüber den Opfern ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Nach Bild heizten fast alle Qualitätsmedien die Hass und Hetze an. Inzwischen ist Nazi, wer sich gegen Verbrechen und Terror ausspricht. Die selbstverständliche Erwartung der Bevölkerung an den Staat, sein Gewaltmonopol zu ihrem Schutz einzusetzen, wird als „rechts“ denunziert. Die Antifa ist schon einen Schritt weiter. Sie demonstrierte am 27. August in Chemnitz mit dem Spruch: „Wir sind die Mauer, das Volk muss weg“. Wenn man die Antifa als Stichwortgeber der Politik versteht, ist damit der (vorerst noch geistige) Bürgerkrieg eröffnet.
Wie schnell er eskaliert, konnte man heute auf den Straßen von Chemnitz beobachten.
Noch zwei Beispiele: SPIEGEL ONLINE publizierte gestern ein Video unter dem martialischen Titel „Rechte marschieren in Chemnitz auf“, dass die Auseinandersetzungen von Rechtsextremen dokumentieren soll. Nach dem Tod eines 35-Jährigen seien Hunderte (sic!) Rechtsextreme durch Chemnitz gezogen, es soll auch zu Übergriffen auf Migranten gekommen sein.
Schaut man sich das Video an, ist die Beweislage allerdings mehr als dünn: Statt Rechten sieht man hauptsächlich Polizisten, die nach nicht gezeigten Vorfällen energisch gegen junge Männer vorgehen. Wenn das Antifanten gewesen wären, hätten Medien und Politik dieses Vorgehen als unverhältnismäßig oder gar als Prügelorgie gerügt. Das Ganze wird von einem Polizisten gefilmt.
Dann kommt im Video die Mitteilung, linke Aktivisten hätten von Übergriffen auf Migranten berichtet. Die Beweise fehlen. Zum Schluss wird eine fröhliche Volkstanzszene gezeigt und über den Tod eines Deutschen nach einem Streit berichtet. Es soll sich wohl beim Zuschauer die Verbindung Volkstanz – Mord herstellen, anders ist diese an Geschmacklosigkeit schwer zu überbietende Szene kaum zu erklären. Zum Schluss erfährt man, dass für dieses Video Material von einem Johannes Grunert verwandt worden wäre. Dieser Grunert, nach Selbstauskunft ein freier Journalist, hat sich auf die Beobachtung der rechtsextremen Szene spezialisiert. Er ist die einzige identifizierbare Quelle für die Behauptung, es hätte „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Belastbare Beweise bleibt er allerdings schuldig. In der Gesamtschau der Medienberichte sieht es so aus, dass die giftigen, unbewiesenen Behauptungen dieses Mannes die beängstigende Hetzjagd der Medien und der Politiker ausgelöst haben.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der offenbar glaubte, eine Scharte auswetzen zu müssen, sprach davon, wie „widerlich“ es sei, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machten und zur Gewalt aufriefen. Die Profi-Gewaltaufrufe der Antifa, Freund und Helfer, oder Schild und Schwert von Politik und Medien, bleiben unerwähnt. Wenn es eine Beileidsbekundung Kretschmers für die Familie des Getöteten gegeben haben sollte, habe ich die übersehen.
Die notorische Sawsan Chebli aus dem von Buntheit geplagten Berlin twitterte: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer selbstbewusster, sie werden mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft (sic!). Wir sind zu wenig radikal.“ Das ist ein veritabler Gewaltaufruf, der nicht Gefahr läuft, skandalisiert zu werden, wie der Tweet des AfD-Abgeordneten, der angeblich zur Selbstjustiz aufgerufen hat. Dabei ist Chebli keine einfache Abgeordnete, sondern Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.
Last but not least möchte ich die FAZ anführen, einst ein bürgerliches Blatt, das grundsoliden Journalismus bot, das sich jetzt nach Kräften zu bemühen scheint, die Lücke zu füllen, die von der Einstellung der Printausgabe der TAZ hinterlassen wird. Die FAZ titelt „Die Wut des rechten Mobs“ und bietet nicht mehr als Gerüchteküche, indem sie von unbestätigten „Berichten von Augenzeugen“ schreibt, die Chemnitz am Sonntag in ein „Kampfgebiet“ verwandelt gesehen haben wollen. Die Polizei auf ihrer Pressekonferenz sprach dagegen von einer Spontandemo, die sich nach einer Stunde „vereinzelte“ und bei der es bis zur Pressekonferenz zu keinen Strafanzeigen gekommen war. Es sei über „Übergriffe auf Migranten“ berichtet worden, Beweise fehlen auch in diesem Qualitätsblatt.
Was wir von Politik und Medien im Falle Chemnitz erlebt haben, ist eine beklemmende Hass- und Hetztirade, die wenig auf Fakten, sondern augenscheinlich auf linksradikalen Behauptungen gegründet ist.
Die Linksradikalen wollen den Bürgerkrieg, um das verhasste System endlich zu kippen.
Was wollen Politik und Qualitätsmedien?