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Muss sich die Sachsen-Politik nicht vorwerfen lassen parteitaktisch zu handeln?

IO-Images (CC0), Pixabay
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Ja, die Politik muss sich vorwerfen lassen, dass die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem nun gerade vor einer Wahl kommt. Die Einstufung ist zwar sachlich richtig, da die AfD Sachsen in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen und Aktionen aufgefallen ist. Allerdings ist es durchaus möglich, dass die Einstufung nun von der AfD und ihren Sympathisanten instrumentalisiert wird, um die anderen Parteien zu diskreditieren.

Die AfD könnte argumentieren, dass die Einstufung als Beweis dafür dient, dass die anderen Parteien die AfD als Bedrohung für die Demokratie sehen und deshalb versuchen, sie zu diskreditieren. Dies könnte dazu führen, dass sich noch mehr Menschen von den anderen Parteien abwenden und die AfD wählen.

Die Grünen und die SPD Sachsen könnten besonders von der Einstufung betroffen sein. Beide Parteien haben in den vergangenen Jahren Stimmen verloren und stehen vor der Wahl vor großen Herausforderungen. Die Einstufung der AfD könnte diese Herausforderungen noch verschärfen.

Die Politik hätte die Einstufung der AfD Sachsen besser früher vorgenommen. Dies hätte den Parteien mehr Zeit gegeben, sich auf die Folgen vorzubereiten. Außerdem wäre es weniger wahrscheinlich gewesen, dass die Einstufung nun von der AfD instrumentalisiert wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einstufung der AfD Sachsen vor der Wahl auswirkt. Es ist jedoch möglich, dass sie zu einer weiteren Polarisierung des politischen Klimas in Sachsen führt. Tatsache ist doch, den Durchschnittsbürger interessiert diese Einstufung nicht wirklich, er hat keinerlei Vertrauen mehr in die Politik eines Michael Kretschmer, eines SPD-Frühstücksministers Martin Dulig und einer ahnungslosen Justizministerin Katja Meier.  Er wählt die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest.

1 Komment

  • Wenn man die AfD Sachsen näher kennt, weiß man, dass sie gegenüber den anderen Landesverbände, ihr moderat ist. Einen Tag, nachdem der Rechnungshof der Spitzenkandidatin der SPD, Sachsen und Sozialministerin Köpping, schwerste Vorwürfe mit dem Umgang sächsischen Steuergeldern gemacht hat, veröffentlicht der Verfassungsschutz einen Bericht gegen die AfD und deren Höchste Hochstufung . wenn also die einzige große Opposition in Sachsen ihre Legitimation quasi abgesprochen bekommt, lässt es sich besser tief in die Kassen der schon schwer gebeutelten Steuerzahler ergreifen. Das ist die neue CDU Politik von Herrn Ministerpräsident Kretschmer.

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