Im Rahmen einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Die als „Sächsische Separatisten“ bezeichnete Gruppierung wird beschuldigt, eine militante Agenda zu verfolgen und sich auf einen gewaltsamen Umsturz vorzubereiten. Die Polizei durchsuchte zeitgleich etwa 20 Objekte in beiden Ländern.
Die Festnahmen erfolgten in Leipzig, Dresden, im Landkreis Meißen sowie einer polnischen Stadt nahe der Grenze. Der Verdacht gegen die Gruppe stützt sich auf intensive Ermittlungen, die nahelegen, dass die „Sächsischen Separatisten“ eine Ideologie verfolgen, die von rassistischen und antisemitischen Überzeugungen geprägt ist und eine fundamentale Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ausdruck bringt.
Vorbereitungen auf gewaltsamen Umsturz
Laut Bundesanwaltschaft geht die Gruppierung davon aus, dass Deutschland einem baldigen Zusammenbruch entgegenstehe. Für diesen Fall habe die Gruppe beabsichtigt, Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Regionen unter Waffeneinsatz zu besetzen und dort ein nationalistisch geprägtes System zu errichten. Teil dieser Pläne sei die gewaltsame Vertreibung unerwünschter Bevölkerungsteile, die die „Sächsischen Separatisten“ nach eigenen Vorstellungen „säubern“ wollten.
Militärische Übungen und paramilitärische Ausrüstung
Einige Mitglieder der Gruppierung sollen bereits seit 2020 paramilitärische Trainings abgehalten haben, darunter Übungen zum Häuserkampf, Schusswaffentraining, Patrouillen und Nachtmärsche. Die Verdächtigen sollen außerdem militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten beschafft haben, um sich auf einen bewaffneten Konflikt vorzubereiten. Der Einsatzleiter sprach von „besorgniserregenden Planungen“, die auf eine extreme Gefahr für die öffentliche Sicherheit hinweisen.
Einfluss rechtsextremistischer Ideologien
Nach Angaben des Verfassungsschutzes verknüpfen die Mitglieder der Gruppe ihre Ziele mit sogenannten „Akzelerationismus“-Ideologien, die einen gewaltsamen Umsturz des politischen Systems befürworten und bekannte Rechtsterroristen glorifizieren. Mehrere der zentralen Akteure sollen Verbindungen zu verschiedenen extremistischen Netzwerken aufweisen und in rechtsextremen Online-Gruppen aktiv sein.
Ermittlungen zur Frühzeitigen Aufklärung
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwaltschaft betonen, dass die erfolgreiche Zerschlagung der Gruppe auf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Sicherheitsbehörden basiert. Der Verfassungsschutz sammelte frühzeitig Informationen zu den gewalttätigen Plänen der Gruppe und leitete die Erkenntnisse an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter.
Reaktionen der Behörden
Sicherheitsbehörden und Regierungsvertreter begrüßten den Ermittlungserfolg. Der Justizminister sprach von einem „wichtigen Schritt“ im Kampf gegen extremistische Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Der Bundesinnenminister ergänzte, dass die jüngsten Ereignisse die anhaltende Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft und den Staat verdeutlichen und die hohe Relevanz präventiver Sicherheitsmaßnahmen unterstreichen.
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