Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, die Finanzmittel für Waffenlieferungen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut erheblich zu erhöhen.

Gemäß einem informellen Vorschlag, der an die EU-Staaten übermittelt wurde, sollen jährlich fünf Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte von 2024 bis Ende 2027 bereitgestellt werden. Medienberichten zufolge würde dies insgesamt zusätzliche 20 Milliarden Euro bedeuten.

Das Geld soll laut Borrells Vorschlag über die bereits bestehende „Europäische Friedensfazilität“ bereitgestellt werden. Dieses Finanzierungsinstrument der EU wurde vor dem Beginn des Ukraine-Krieges geschaffen, um Partnerländer militärisch zu unterstützen und war ursprünglich für den Zeitraum von 2021 bis 2027 mit etwa fünf Milliarden Euro ausgestattet.