Das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts, mit dem der Beschluss der Kommission von 2016 zur Änderung der Bedingungen für den Zugang zurOPAL-Gasfernleitung aufgehoben worden sei, sei daher zurückzuweisen.
Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream1.Ihr Einspeisepunkt befindet sich in Deutschland und ihr Ausspeisepunkt in der Tschechischen Republik.
Im Jahr 2009 entschied die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA), dieOPAL-Gasfernleitung für die Dauer von 22Jahren von den Bestimmungen über den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierungauszunehmen, die derzeit in der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt2enthalten sind.
Die Kommission knüpfte diese Ausnahme an bestimmte Bedingungen3, insbesondere die Bedingung, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Gazprom nicht mehr als 50%der grenzüberschreitenden Transportkapazitäten der OPAL-Gasfernleitung buchen darf, es sei denn, das Unternehmen sieht ein Programm vor, mit dem es dem Markt über diese Gasfernleitung eine bestimmte Gasmenge anbietet(„Gas-Release-Programm“).
Ein solches Programm gelangte jedoch nicht zur Anwendung, so dass nur 50%der Transportkapazität der OPAL-Gasfernleitung genutzt wurden.
Im Jahr 2016 teilte die BNetzA auf Antrag mehrerer Unternehmen der Gazprom-Gruppe der Kommission ihre Absicht mit, die 2009gewährte Ausnahmezu ändern. Die Kommission erließ daraufhin einen Beschluss4,mit dem sie die Bedingungen der Ausnahme änderte, was Gazprom die Nutzung praktisch der gesamten Kapazität der OPAL-Gasfernleitungermöglichte.
Dieser Umstand führte zu einer Verringerung der Gasflüsse, die durch die Gasfernleitungen Yamal und Braterstwo–über dierussischesErdgasüber Weißrusslandund die Ukraine bis in die Europäische Union transportiert wird–geleitet werden, sowie zu einer Stärkung der Stellung der Gazprom-Gruppeauf den Gasmärkten der Länder Mittel-und Osteuropas.
Polen rief daraufhin das Gericht der Europäischen Union an, das den Beschluss der Kommission von 2016mit Urteil vom 10.September2019mit der Begründung, er verstoße gegen den in Art.194AEUV verankerten Grundsatz der Energiesolidarität, für nichtig erklärte5.Dieses Urteil bedeutete eine Rückkehr zu der durch die Entscheidung der Kommission von 2009eingeführten Ausnahmeregelung, die durch den Bericht des Panels der Welthandelsorganisation (WTO) vom 10.August2018in der Streitsache WT/DS476/R, Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten –
www.curia.europa.euVerschiedene Maßnahmen bezüglich des Energiesektors,für teilweise mit dem Recht der WTOunvereinbar erklärt worden war.
Deutschland hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt und macht im Wesentlichengeltend, dass die Energiesolidarität lediglich ein politischer Begriff und kein rechtliches Kriteriumsei, aus dem unmittelbar Rechte und Pflichten für die Union bzw. die Mitgliedstaaten abgeleitet werden könnten,dass die Energiesolidarität eine Beistandspflicht allein in Krisensituationen bedeute und dass die Kommission sie beim Erlassdes Beschlusses von 2016über die OPAL-Gasfernleitung berücksichtigt habe.
Polen, unterstützt durch Lettland und Litauen, verteidigt die Auffassung des Gerichts.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona analysiert zunächst, bevor er Ausführungen zu den Rechtsmittelgründen macht, die Regelung des Grundsatzes der Solidaritätin den Gründungsverträgenund kommt zu dem Schluss, dass die Solidarität im Primärrecht der Union als ein Wert (Art.2EUV) und als ein Ziel (Art.3EUV) erkennbar sei, die mehr und mehr die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Union selbst leitensollten.Allerdings sei es nicht möglich, aus diesen Bestimmungen eine vollständige und allumfassende Konzeption der Solidarität im Unionsrecht abzuleiten, da es sich um einen Begriffhandle, der sowohl an die horizontalen (zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen, zwischen Völkern bzw. Generationen und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern) als auch an die vertikalen (zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten) Beziehungen in heterogenen Bereichen anknüpfe.
Der Generalanwalt wirft die Frage auf, ob der Solidarität ein rein symbolischerWert ohne Gesetzeskraft beizumessenist, oder ob sie den Rang eines Rechtsgrundsatzes besitzt.
Der Gerichtshof habe in seiner Rechtsprechung auf den Grundsatz der Solidarität Bezug genommen, nicht aberdessen Profil allgemein herausgearbeitet.In bestimmten Bereichen, wie z.B. der Einwanderungs-,Asyl-und Grenzkontrollpolitik (Artikel 80AEUV), habe der Gerichtshof den Grundsatz der Solidarität jedoch ausdrücklich herangezogen, als er beispielsweise über die Verteilung der Kontingente von internationalen Schutz beantragenden Personen zwischen den Mitgliedstaaten habe entscheiden müssen
Nach Ansicht des Generalanwalts steht nichts dem entgegen, den Grundsatz der Solidarität auch im Bereich der Energiepolitik der Union anzuwenden. In Art.194Abs.1AEUV sei der Grundsatz der Solidarität als ein Element vorgesehen, das alle Ziele der Energiepolitik der Union durchdringe, und es seienzahlreiche Vorschriften des Sekundärrechts in diesem Bereich erlassenworden, die diesen Grundsatz umfassten.
Unter diesen Prämissen ist der Generalanwalt der Ansicht, dass dererste Rechtsmittelgrund nicht durchgreife,und stellt fest, dass das Gericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Grundsatz der Energiesolidarität „Rechte und Pflichten sowohl für die Union als auch für die Mitgliedstaaten“ beinhalte.
Der in Art.194AEUV verankerte Grundsatz der Energiesolidarität entfalte Rechtswirkungen und nicht nur rein politische Wirkungenfür die Auslegung der Vorschriften des Sekundärrechts, die die Union in Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der Energie erlassen habe, sowie zur Füllung von Regelungslückenbei diesen Vorschriften und für deren gerichtliche Überprüfung oder die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen, die die Union in diesem Bereich treffe.
Der Generalanwalt führt weiter aus, dass dann,wenn in den Verträgen die rein politische Komponente der Solidarität hervorgehoben werden sollte, dies ausdrücklich erfolgt sei, was aberfür den im Bereich der Asylpolitik oder im Bereich der Energie anwendbaren Grundsatz der Solidarität nichtgelte.
Da der Gerichtshofden normativen Wert dieses Grundsatzes für die Asylpolitik anerkannt und daraus bestimmte Folgen abgeleitet habe, müsse aus Gründen der Kohärenz für den Bereich der Energie dasselbe gelten.
Der Grundsatz der Energiesolidarität verlange, so der Generalanwalt in Übereinstimmung mit dem Gericht, dass derjenige, der ihn umsetzen müsse–im vorliegenden Fall die Kommissionbei der Fassung von Beschlüssen über die Gewährung von Ausnahmen–,die betroffenen Interessen,sowohl die der Mitgliedstaaten als auch die der Union insgesamt, im Einzelfall abwäge. Würden bei dieser Abwägung einer oder mehrere Mitgliedstaaten offensichtlich vergessen, entspreche die Entscheidung der Kommission nicht den Anforderungen dieses Grundsatzes.
Die Kontrolle, die der Gerichtshof über Beschlüsse der Kommission wie denhier streitigennach dem Grundsatz der Energiesolidarität ausüben könne, müsse beschränkt sein, da es sich um Entscheidungen zu komplexen technischen Fragen handle, bei denen die Kommission eine gegenüber den Gerichten weitaus höhere Analysefähigkeitbesitze.
Entgegen der von Deutschland vertretenen Auffassung ist der Generalanwalt der Ansicht, dass der zweite Rechtsmittelgrund nicht durchgreife, und stimmt mit dem Gericht dahin überein, dass der Grundsatz der Energiesolidarität über die im AEU-Vertrag vorgesehenen Versorgungskrisensituationen hinaus Rechtswirkungen entfalten könne.
Der Generalanwalt hält den drittenRechtsmittelgrund für unzulässig, weil Deutschland keine Verfälschung des vom Gericht als erwiesen festgestellten Sachverhalts geltend gemacht habe, wonach die Kommission nicht, wie es der Grundsatz der Solidarität verlange, die Auswirkungen der Änderung der Betriebsregelung der OPAL-Gasfernleitung auf die Versorgung Polensmit Erdgas, auf andere Mitgliedstaaten sowie auf die Union insgesamt vorgenommenhabe.
Auch der vierte Rechtsmittelgrund greife nicht durch, dadas Gericht den Beschluss der Kommission nicht deshalb für nichtig erklärt habe, weil darin derGrundsatz der Energiesolidarität nicht ausdrücklich erwähnt sei, sondern weil die Kommission keine den Anforderungen diesesGrundsatzesangemessene Prüfung vorgenommen habe.
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