Israels Parlament in Jerusalem hat sich um Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benni Ganz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden.
Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht auf gestern im Parlament. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.
Noch vor der Auflösung der Knesset begannen Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der CoV-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie CoV-Kranke ihre Stimmen abgeben können.
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Der künftige US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, der großangelegte Hackerangriff auf US-Regierungseinrichtungen werde nicht folgenlos bleiben. „Ich verspreche Ihnen, es wird eine Antwort geben“, sagte Biden gestern in Wilmington (Delaware) vor Journalisten. „Wir können das nicht unbeantwortet lassen.“ Auch wenn der amtierende Präsident Donald Trump die Attacke nicht ernst nehme, „ich werde es tun“, so Biden.
Die Urheber solcher Attacken müssten klar benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Konkreter wurde Biden nicht. „Diese Attacke stellt ein ernstes Risiko für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte er und mahnte – im Gegensatz zu Trump, er sehe keine Hinweise, dass der Hackerangriff unter Kontrolle sei.
Nach ersten Erkenntnissen stecke Russland hinter dem Angriff, sagte Biden und verwies dabei auf Äußerungen von Außenminister Mike Pompeo und Justizminister William Barr. Trump habe aber noch keinen Urheber benannt, sagte der Demokrat und nannte die Reaktion des amtierenden Präsidenten enttäuschend. „Die Trump-Regierung hat es versäumt, Cybersicherheit zur Priorität zu machen“, beklagte Biden.
Sobald er im Amt sei, werde er alles Notwendige tun, um der Frage auf den Grund zu gehen, wie groß das Ausmaß des Angriffs sei, wie es dazu kommen konnte und wie eine derartige Attacke künftig zu verhindern sei.
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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den bisherigen Finanzminister Florin Citu als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Dies teilte Iohannis in einer Fernsehansprache mit. Der 48-Jährige Citu bedarf nun noch eines Vertrauensvotums des Parlaments, um das Amt anzutreten.
Citu ist Ökonom und hat in den USA studiert. Er war von drei pro-europäischen Parteien als neuer Regierungschef vorgeschlagen worden. Diese Mitte-Rechts-Parteien hatten sich zuvor auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Teil der Koalition sind die liberale PNL von Ex-Ministerpräsident Ludovic Orban sowie das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR).
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