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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Pläne für eine neue Verfassung angedeutet. „Es ist klar, dass die Quelle der Probleme der Türkei darin liegt, dass ihre Verfassungen immer von Putschisten geschrieben wurden“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung gestern in Ankara. Beobachtern zufolge geht es Erdogan darum, über das Jahr 2028 hinaus im Amt zu bleiben.

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Bei Protesten von Studierenden an der Bogazici-Universität in Istanbul sind gestern erneut mehrere Menschen festgenommen worden. 159 Teilnehmer seien verhaftet worden, weil sie „die Demonstrationen vor der Universität trotz Warnungen nicht beendet hatten“, teilte das Büro des Gouverneurs von Istanbul mit. Die Proteste richten sich gegen die Ernennung des neuen Direktors Melih Bulu durch Präsident Tayyip Erdogan.

Bulu ist der erste Leiter der renommierten Hochschule, der nicht intern besetzt, sondern durch den türkischen Präsidenten ernannt wurde. Erdogan versucht seit einem Militärputsch im Jahre 1980 seinen Einfluss auf die Hochschulen auszubauen. Die Demonstranten forderten auch die Freilassung von vier Studierenden, die zuvor wegen eines umstrittenen Bildes inhaftiert worden waren. Das Bild zeigte das muslimische Heiligtum Kabaa mit LGBT-Symbolen.

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Die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen.

Wie der Hessische Rundfunk (HR) gestern berichtete, verwiesen die Absender des am vergangenen Freitag eingegangenen Drohschreibens auf den „NSU 2.0“. Die Polizei in Kassel sagte auf Anfrage des Senders, das Schreiben sei „in politischem Duktus“ verfasst, eine politische Motivation sei „erkennbar“.

Aus ermittlungstaktischen Gründen könne er zu einzelnen Inhalten des Schreibens keine Angaben machen, zitierte der HR einen Polizeisprecher. In der Schule war die E-Mail dem Bericht zufolge erst mit Verspätung entdeckt worden.

 

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