Belarus schließt seine Grenze zur Ukraine und gibt dafür Sicherheitsgründe an. „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, sagte Präsident Alexander Lukaschenko gestern der amtlichen Nachrichtenagentur BelTA zufolge. „Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen.“
In Belarus seien Aufständische enttarnt worden, die einen „Staatsstreich“ geplant hätten. Die belarussischen Behörden haben angeblich auch „terroristische Schläferzellen“ enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen.
„Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung „mit Gewalt zu stürzen“.
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Die Vorbereitungen für geplante Wahlen in Libyen Ende des Jahres sind vorerst gescheitert. Das Dialogforum, das unter UN-Schirmherrschaft die aktuelle Übergangsregierung für Libyen gewählt hatte, konnte bei Beratungen in der Nähe von Genf in der Schweiz keine gemeinsame Basis finden, wie UN-Koordinator Raisedon Zenenga am späten Abend in der Abschlusssitzung sagte. Eines der drängendsten Probleme ist die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung.
Es habe „hitzige Debatten“ gegeben und einige Mitglieder hätten damit gedroht abzureisen, berichtete Zenenga. „Das libysche Volk wird sich sicherlich im Stich gelassen fühlen“, sagte er. Die Menschen hofften weiter darauf, ihre demokratischen Rechte auszuüben und am 24. wählen zu können. „Das ist kein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit und Relevanz des Dialogforums.“
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Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Anklage vorliegen, hieß es gestern. Am Montag hatten drei Abgeordnete Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gericht des Landes eingereicht.
Der Präsident hatte den Abgeordneten zufolge trotz seines Wissens über ein „gigantisches Korruptionsschema“ nichts unternommen. Er soll von Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Mio. Dollar (rund 250 Mio. Euro) gewusst und nicht interveniert haben. Als weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal bekanntwurden, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung zu kündigen.
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