In Finnland sind fünf Terrorverdächtige festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, eine Terrortat geplant zu haben, wie die Polizei von Südwestfinnland heute in Pori mitteilte. Gefasst worden seien sie bereits am Dienstag. Akute Gefahr bestehe nicht. Bei den festgenommenen Männer handle es sich um eine Kleingruppe mit rechtsradikalem Hintergrund, so der leitende Beamte.
Die Verdächtigen wohnten in der Nähe von Kankaanpää in der Region Satakunta – das liegt rund 250 Kilometer nordwestlich von Helsinki. Laut Polizei handelt es sich bei den Verdächtigen um fünf gebürtige Finnen, allesamt Männer, die in den Jahren 1995 bis 1998 geboren wurden. Demnach sind mehrere von ihnen bereits in der Vergangenheit für Straftaten verurteilt worden.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Saudi-Arabien-Reise und einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman den Vorwurf zurückgewiesen, das Land nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi damit wieder salonfähig zu machen. Es gehe nicht um eine Rehabilitation oder ein Billigen, sagte Macron heute in Dubai.
Um dem Libanon zu helfen oder Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sichern, müsse man auch mit Saudi-Arabien sprechen. Es handle sich immerhin um den bevölkerungsreichsten und wichtigsten Golfstaat. „Das heißt nicht, dass ich gutheiße und vergesse und dass wir keine anspruchsvollen Partner sind“, sagte Macron.
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Der Iran hat in den neu begonnenen Atomverhandlungen aus Sicht von hochrangigen europäischen Diplomaten eine destruktive Haltung eingenommen. „Iran bricht mit fast allen schwierigen Kompromissen, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren“, hieß es heute aus Kreisen der deutschen, französischen und britischen Verhandler.
Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung im Atomstreit werde deshalb immer kleiner, warnten sie. Nach fünftägigen Gesprächen in Wien kehrten die Delegationen in ihre Hauptstädte zurück, um nächste Woche wieder zusammenzukommen.
Bei den Verhandlungen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.
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Die SPD stellt sich für ihre Regierungszeit neu auf. Heute schlug die Parteispitze nach Informationen von Medien früheren Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, als neuen Generalsekretär vor. Das Präsidium stimmte der Personalie zu, eine offizielle Nominierung des Parteivorstands stand am Nachmittag noch aus.
Der 32-Jährige soll aufrücken, weil sich Amtsinhaber Lars Klingbeil für den Parteivorsitz bewirbt. Kühnerts Posten als SPD-Vize soll dann an den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gehen. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem Parteitag am 11. Dezember.
Saskia Esken will dann erneut als Vorsitzende antreten. Für die Vizeposten sind weiterhin die saarländische SPD-Landeschefin Anke Rehlinger, die SPD-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, und der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.
Kühnert galt bereits zuvor als Favorit für den Posten des Parteimanagers.
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Der Kreml arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an einem virtuellen Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden. Dazu könne es womöglich schon in der nächsten Woche – am Dienstag oder später – kommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute in Moskau laut der Agentur Interfax. Datum und Uhrzeit müssten noch mit der amerikanischen Seite abgestimmt werden. Am Montag will Putin zu Gesprächen nach Indien fliegen.
Putin und Biden hatten sich im Juni in Genf zu ihrem ersten Gipfel getroffen. Die nun geplante Unterredung wird Peskow zufolge im Onlineformat sein. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist wegen einer Vielzahl von Konflikten und Sanktionen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
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Wegen der Grenztoten am Eisernen Vorhang vor der demokratischen Wende droht zwei Spitzenvertretern der früheren Tschechoslowakei (CSSR) nun doch eine Anklage. Das tschechische Verfassungsgericht in Brno wies die Staatsanwaltschaft heute an, die Ermittlungen gegen Lubomir Strougal und Vratislav Vajnar wiederaufzunehmen.
Es gab damit einer Beschwerde von sechs Deutschen statt, die beim Fluchtversuch aus der DDR über die CSSR in den Westen verletzt wurden oder Angehörige von Grenzopfern sind.
Der inzwischen 97 Jahre alte Strougal war von 1970 bis 1988 Regierungschef der Tschechoslowakei. Der sechs Jahre jüngere Vajnar war von 1983 bis 1988 Innenminister. Die Staatsanwaltschaft in Prag hatte die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt, die beiden seien nicht verhandlungsfähig.
Die Verfassungsrichter verwarfen indes die Gutachten der Sachverständigen. Wegen ihrer Karriere im Sozialismus gebe es begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Mediziner.
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