Russland nimmt Cherson ein
Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb in der Nacht im Mitteilungsdienst Telegram, russische „Besatzer„ seien in allen Stadtteilen und „sehr gefährlich„.
Cherson ist die erste Großstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat. Die russische Armee hatte die Einnahmevon Cherson bereits am Mittwochmorgen
gemeldet.
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Selenskyj macht Kampfansage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt. „Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben„, sagte der 44–Jährige in der Nacht in einer Videobotschaft.
Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: „Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.„
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Ermittlungen zu Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland
angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
Diese beziehen sich nun den Angaben zufolge zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen
wurden. Die Ermittlungen sollen aber erweitert werden.
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Keine Ermittlung gegen Ex–König
Die spanische Justiz hat die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen König Juan Carlos I. verkündet – und damit einer Rückkehr des früheren Staatsoberhaupts nach Spanien den Weg geebnet.
Fallengelassen wurden die drei Ermittlungsverfahren etwa wegen Geldwäsche gegen den 84–jährigen Ex–Monarchen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem aus „Mangel an Beweisen, Verjährung sowie aufgrund der Unantastbarkeit„, die Juan Carlos als Staatsoberhaupt genossen habe.
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Zehntausende bei Demo in München
Gut 45.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in München gegen den russischen Angriff auf die Ukraine demonstriert. Viele hatten blau–gelbe Fähnchen und Transparente dabei – die Farben der ukrainischen Nationalflagge.
Kinder trugen Transparente mit Aufschriften wie „Bitte lasst den Frieden gewinnen„ und „Frieden für alle„.
An der Veranstaltung unter dem Motto „Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine„ nahm am Abend auch Minis–
terpräsident Markus Söder teil.
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USA: Diplomatie weiter möglich
US–Außenminister Blinken hält diplomatische Verhandlungen im Ukraine–Krieg im Fall einer Deeskalation der russischen Seite weiterhin für möglich. „Wir halten die Tür für einen diplomatischen
Weg offen„, sagte er in Washington.
„Das wird ohne militärische Deeskalation sehr schwer sein. Es ist viel schwieriger für die Diplomatie, erfolgreich zu sein, wenn Kanonen schießen, Panzer rollen und Flugzeuge fliegen.„
Blinken will am Donnerstag aufbrechen, um zunächst zur NATO nach Brüssel und dann nach Osteuropa zu reisen.
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