In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden. „Etwa 5.000 Todesopfer wurden beerdigt“, sagte heute die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP.
Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei „ungefähr 10.000“ liegen, so Lomakina.
Ein Sprecher des Bürgermeisters der Hafenstadt hatte zuvor ebenfalls von 5.000 Getöteten gesprochen. Wie die Zahl berechnet worden ist, sagte er nicht. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
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Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige „unfreundlicher“ Staaten verhängen. Dabei handle es sich um „Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten“, erklärte heute der russische Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit.
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Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten. Die sieben wichtigsten Industriestaaten der Welt (G-7) lehnten heute in einer virtuellen Sonderkonferenz der Energieminister einmütig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
„Klarer Bruch der bestehenden Verträge“
Die G-7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“ Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: „Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen.“
Russland wiederum machte deutlich: „Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. „In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen, als Wohltäter zu handeln.“
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Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die „Nowaja Gaseta“, setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen „Militäraktion“ in der Ukraine, teilte die Zeitung heute in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Onlinenetzwerken.
Die Redaktion verwies in ihrer Erklärung darauf, dass sie erneut von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden sei. Seit Beginn der russischen „speziellen Militäroperation“ – so wird in Russland der Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt – hat der Kreml sein Vorgehen gegen unabhängige russische sowie ausländische Medien nochmals verschärft.
Das russische Justizministerium stufte unterdessen die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein. Es setzte den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen.
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Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat angesichts einer möglichen russischen Bedrohung auch von EU-Staaten betont, dass ihr Land dann militärisch eingreifen würde. „Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral“, sagte sie heute nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz.
In der EU gelte eine Beistandsverpflichtung, Schweden werde Partnern im Notfall auch militärisch helfen.
Schweden sei bisher nur nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses wie der NATO gewesen, sagte Andersson. Es gebe aber nun eine innenpolitische Diskussion, ob sich dies ändern solle. Die Sicherheitslage in der baltischen Region habe sich schon seit Längerem verschlechtert.
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In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban offenbar alle Behördenmitarbeiter angewiesen, einen Bart und traditionelle einheimische Kleidung zu tragen. Andernfalls drohe ihnen die Entlassung, sagten drei mit der Sache vertraute Personen.
Laut den Angaben patrouillierten heute Vertreter des Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern an den Eingängen von Regierungsbüros. Es werde überprüft, ob die Beschäftigten die neuen Regeln einhielten.
Diese verbieten eine Rasur und schreiben das Tragen traditioneller Kleidung bestehend aus einem langen Oberteil, einer Hose und einer Kopfbedeckung wie etwa einem Turban vor. Zudem muss nach den vorgeschriebenen Zeiten gebetet werden.
Mit der Anordnung verschärfen die Taliban ihre Auslegung des islamischen Rechts als Grundlage ihrer Herrschaft weiter, obwohl sie sich zugleich um dringend benötigte Milliardenhilfen des Westens bemühen, um weit verbreitete Armut und Hunger zu bekämpfen. Die Hilfen wurden nach der Machtübernahme der Islamisten im vergangenen August weitgehend eingestellt.
Das jüngste Vorgehen der Taliban löste international Kritik aus. So sagten die USA aus Protest geplante Gespräche mit Vertretern der Extremisten über wirtschaftliche Fragen in Katar ab.
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