Sanktionsumgehung: USA warnen Indien
Die USA haben Indien vor einer schnellen Ausweitung von Ölimporten aus Russland gewarnt. Zwar gebe es derzeit kein Verbot von Energieimporten aus Russland, aber die USA und ihre europäischen Partner teilten das gemeinsame Interesse, ihre Abhängigkeit von einem „unzuverlässigen Energielieferanten“ wie Russland zu verringern, zitiert die „Hindustan Times“ den stellvertretenden nationalen US-Sicherheitsberater Daleep Singh.
Demnach sind die USA auch bereit, Indien dabei zu helfen, seinen Bedarf an Energie und Militärausrüstung zu diversifizieren. Indien hat seit Kriegsbeginn mehrere Millionen Barrel russisches Öl zu günstigen Preisen gekauft und möchte diesen Import ausbauen.
Zehn Mrd. Dollar Schäden bisher in Mariupol
Die Beschießung des seit Tagen heftig umkämpften Mariupol im Süden der Ukraine hat nach Angaben der Stadtverwaltung bisher Schäden in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) an der Infrastruktur der Hafenstadt verursacht. „Jedes Verbrechen, jeder Mord und jeder vom Aggressor begangene Akt der Zerstörung muss dokumentiert und an den Internationalen Gerichtshof weitergeleitet werden“, fordert Bürgermeister Wadym Boitschenko.
EU-Parlamentspräsidentin sichert Ukraine weitere Hilfe zu
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine bei einem Besuch der Hauptstadt Kiew weitreichende Unterstützung und Solidarität zugesichert. „Wir werden helfen, eure Städte wieder aufzubauen.“ Finanzielle und militärische Hilfe werde aufrechterhalten und ausgebaut. Auf Twitter schreibt sie zudem: „Ich bin in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen. Wir sind mit Euch.“
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bezeichnet den Besuch als kraftvolles Signal politischer Unterstützung. Man habe über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen und betont, die Ukraine sei voll und ganz für den nächsten Schritt zur EU bereit. Man sei dankbar für die Hilfe.
IAEA-Chef kündigt Hilfsmission nach Tschernobyl an
Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. Laut IAEA-Chef Rafael Grossi will er die Hilfsmission selbst anführen. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen.
Die geplanten IAEA-Missionen seien jeweils mit Russland und der Ukraine vereinbart. Über konkrete russische Sicherheitsgarantien für ukrainische AKWs oder für IAEA-Mitarbeiter äußert er sich nicht.
Kreml will Depardieu Konflikt „erklären“
Nach der heftigen Kritik des Schauspielers Gerard Depardieu an Putin wegen des Ukraine-Kriegs hat der Kreml angeboten, diesem die Hintergründe „zu erklären“. „Ich würde sagen, dass Depardieu höchstwahrscheinlich nicht ganz versteht, was vor sich geht“, sagt Kreml-Sprecher Peskow. Depardieu hat Putin „verrückte und inakzeptable Exzesse“ bescheinigt.
Depardieu hat 2013 aus den Händen Putins seinen russischen Pass erhalten. In der Vergangenheit äußerte sich der 72-Jährige immer wieder positiv über den Kreml-Chef. Russland hat er als „große Demokratie“ bezeichnet, den russischen Präsidenten hat er unter anderen mit dem früheren Papst Johannes Paul II verglichen.
IEA erklärt sich bereit zur Freigabe weiterer Ölreserven
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat sich angesichts der hohen Rohölpreise grundsätzlich zur Freigabe weiterer Ölreserven bereiterklärt. Eine Einigung über das Volumen und den genauen Zeitpunkt könne innerhalb einer Woche erzielt werden, teilt das japanische Industrieministerium mit.
Die IEA-Mitgliedsstaaten waren zu einer Notfallsitzung in Tokio zusammengekommen. Die Ölpreise sind in diesem Jahr um mehr als 30 Prozent gestiegen. Im April dürften der IEA zufolge wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland etwa drei Millionen Barrel pro Tag aus russischer Produktion fehlen.
Kiew: Russen wurden in Tschernobyl verstrahlt
Russische Soldaten sollen sich nach offiziellen Angaben aus Kiew bei einem Einsatz um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl Strahlenschäden zugezogen haben. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom teilt mit, dass russische Truppenteile in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht hätten. Zuvor hat es Berichte gegeben, dass das russische Militär nach mehreren Wochen Krieg das Kraftwerk wieder verlassen hätte.
Kiew: Russen wurden in Tschernobyl verstrahlt
Russische Soldaten sollen sich nach offiziellen Angaben aus Kiew bei einem Einsatz um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl Strahlenschäden zugezogen haben. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom teilt mit, dass russische Truppenteile in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht hätten. Zuvor hat es Berichte gegeben, dass das russische Militär nach mehreren Wochen Krieg das Kraftwerk wieder verlassen hätte.
„Es ist unmöglich, das Ausmaß der radioaktiven Verstrahlung russischer Soldaten zu beziffern“, sagt Kraftwerksdirektor Walerij Sejda. In einem auf der Website der Behörde veröffentlichten Interview sagt Energoatom-Chef Petro Kotin, dass die Soldaten keine Physiker und völlig ahnungslos in die radioaktiv verstrahlte Region geschickt worden seien.
Russland hofft bei Sanktionen auf Unterstützung Indiens
Russland umwirbt Indien und will so die westlichen Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine umgehen. Indien sei ein Freund, der keine „einseitige Sichtweise“ auf den Krieg habe, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow heute bei einem Besuch in Neu Delhi. Die Regierung in Neu Delhi beurteile die Lage in der Ukraine „gänzlich auf Fakten beruhend“.
Lawrow kündigt zudem an, Handel verstärkt in nationalen Währungen abzuwickeln. Die russische Zentralbank habe ein entsprechendes System zur Übermittlung von Finanzinformationen eingerichtet, die indische Notenbank verfüge über ein ähnliches System. „Es ist absolut klar, dass mehr und mehr Transaktionen über dieses System und in nationalen Währungen abgewickelt und damit Dollar, Euro und andere Währungen umgangen werden.“
Moskau wirft Netrebko Verrat vor
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat heftige Kritik an der österreich-russischen Opernsängerin Anna Netrebko geübt. „Die Stimme ist vorhanden, aber kein Gewissen“, schreibt er auf Telegram. Seit Netrebko am Mittwoch mitteilen hat lassen, dass sie den „Krieg gegen die Ukraine“ verurteilt, ist sie in ihrer russischen Heimat in Ungnade gefallen. Schon am Donnerstag sind Auftritte in Nowosibirsk aus politischen Gründen abgesagt worden.
Grund sei eine Mitteilung der Künstlerin, in der sie die Handlungen „unseres Staates“ verurteile. „Das Leben in Europa und die Möglichkeit, auf europäischen Bühnen aufzutreten, sind für sie wichtiger als das Schicksal der Heimat“, heißt es in der Mitteilung des Staatlichen Akademischen Theaters für Oper und Ballett in der sibirischen Metropole.
Holocaust-Gedenkstätte in Litauen mit Z-Symbol beschmiert
In Litauen haben Unbekannte in der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai bei Vilnius mehrere Denkmäler mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltische EU- und NATO-Landes sind die Gedenksteine mit den Buchstaben Z und V verunstaltet worden, die zu Symbolen für die Unterstützung Russlands geworden sind.
Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte verurteilt die Tat als „offensichtliche Provokation“, die darauf abziele, die Gesellschaft gegeneinander aufzubringen. „An einem der tragischsten Orte in der Geschichte Litauens, wo die Nazis und andere Kriminelle Tausende unschuldiger Menschen ermordet haben, haben die Provokateure ein weiteres Symbol des Hasses versprüht.“
Tschechien ruft russische Diplomaten zum Rücktritt auf
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das tschechische Außenministerium russische Diplomaten aufgerufen, aus Protest gegen den Ukraine-Krieg ihre Ämter niederzulegen. „Bitte verlassen Sie dieses sinkende Schiff“, heißt es in einem auf Russisch und Tschechisch veröffentlichten Appell.
Die Diplomaten werden aufgefordert, den „Kreis der Komplizen“ zu verlassen. Andernfalls müssten sie mit ernsten Folgen rechnen, warnt das Außenministerium in Prag: „Russland wird für seine Verantwortung für die apokalyptische Zerstörung eines souveränen Nachbarstaats zur Rechenschaft gezogen werden.“
Umfrage: 81 Prozent der Russen unterstützen Krieg
Eine große Mehrheit der Russinnen und Russen unterstützt die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums, des einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland.
81 Prozent der Befragten sprechen sich laut Umfrage „definitiv“ oder „eher“ dafür aus, das Vorgehen in der Ukraine zu unterstützen, wie der „Spiegel“ (Onlineausgabe) berichtet.
Nur 14 Prozent lehnen eine Unterstützung ab, die übrigen sind unentschlossen, so der „Spiegel“ unter Berufung auf Lewada. Die Unterstützung sei bei der älteren Generation und der Landbevölkerung am größten. Etwas weniger hoch fällt die Zustimmung für die Invasion in Moskau und anderen Großstädten aus. 51 Prozent der Befragten geben „Stolz“ als dominierendes Gefühl an.
Gasprom gibt deutsche Tochter auf
Der russische Gasriese Gasprom gibt nach eigenen Angaben seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf. Der Konzern teilt mit, sich von der Gazprom Germania GmbH und deren Beteiligungen, darunter die Firma Gazprom Marketing & Trading, zurückzuziehen. Der russische Mutterkonzern ist bisher alleiniger Eigentümer gewesen.
China will sich mit EU für Frieden einsetzen
Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten.
Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.
Russland zieht neue Wehrpflichtige ein
In Russland hat heute die Rekrutierung neuer Wehrpflichtiger begonnen. Einem Kreml-Dekret zufolge gibt Putin das Ziel aus, 134.500 weitere junge Männer für den Wehrdienst einzuziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versichert, von den Wehrdienstleistenden werde niemand in die Ukraine geschickt. Die Einziehung habe nichts mit dem Militäreinsatz in der Ukraine zu tun.
Putin hat bereits am 8. März gesagt, dass keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine geschickt würden. Einen Tag später hat es allerdings geheißen, dass es in einigen Einheiten aufgrund eines Fehlers Wehrdienstleistende gebe. Die meisten der jungen Männer seien nach Russland zurückgeschickt worden, einzelne seien aber in Gefangenschaft geraten.
Über 50 Kulturstätten beschädigt, teils zerstört
In der Ukraine sind bisher mindestens 53 Kulturstätten beschädigt und teilweise zerstört worden. Unter den Gebäuden seien 29 Kirchen, 16 historische Bauten, vier Museen und vier Monumente, sagt der stellvertretende UNESCO-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone Ramirez. Zu den in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Gebieten der Ukraine gehöre Charkiw im Nordosten des Landes.
Dort seien unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett sowie das Kunstmuseum von den russischen Bombardierungen getroffen worden.
Besonders bedroht sei auch Kiew, wo es bisher noch keine Erkenntnisse über Beschädigungen der sieben UNESCO-Welterbestätten des Landes gibt. Zum Welterbe in der Hauptstadt zählen die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster.
Nehammer: Frage nach Energieembargo stellt sich nicht
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in Berlin erneut ein russisches Energieembargo ausgeschlossen. Das sei keine politische, sondern eine faktische Frage. „Diese Frage stellt sich für uns als Industrienationen nicht“, sagt Nehammer nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Eine Energiekrise würde nicht nur Arbeitsplätze und die Industrie, sondern auch die Energiewende gefährden.
Es sei „richtig, ambitionierte Ziele zu haben“. Nehammer schränkt aber ein: „Sollte es zu einer Energiekrise kommen, zu einer Verknappung am Energiesektor und die Energie sich dramatisch verteuern, dann können wir sie so nicht erreichen.“ Nehammer geht nach eigenen Angaben aber davon aus, dass die Energielieferungen konstant bleiben. Die OMV habe Gaslieferverträge bis 2040.
Amnesty wirft Russland Einsatz von Streumunition vor
Russland setzt nach einem Bericht von Amnesty International im Krieg auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation wirft den russischen Truppen „unerbittliche, wahllose Angriffe“ auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von „physischen Beweisen“ für den Einsatz solcher Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel bersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen. Diese Bomben – etwa so groß wie eine Getränke- oder Spraydose – fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzend Metern zu Boden. Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek sagt: „Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger.“
EU legt Vorschlag zu Umtausch von Griwna in Euro vor
Die EU-Kommission will ukrainischen Flüchtlingen den Umtausch der Landeswährung Griwna in Euro ermöglichen. Pro Person sollten bis zu 10.000 Griwna in gut 300 Euro getauscht werden können, ohne dass Gebühren anfielen, heißt es in einer Empfehlung der Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten.
Der Vorstoß sei nötig, weil die ukrainische Notenbank den Umtausch einstellen musste, um die Devisenreserven zu schonen. Derzeit ist die Griwna in großen Teilen Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos.
UniCredit: Russland-Ausstieg nicht einfach
UniCredit-Aufsichtsratspräsident Pier Carlo Padoan betrachtet den Ausstieg der Bank-Austria-Mutter aus Russland als nicht einfach. „Die Präsenz von UniCredit in Russland basiert auf einer sehr effizienten Bank mit 4.000 Mitarbeitern. Bevor wir Entscheidungen treffen, die je nach Entwicklung der Situation geprüft werden müssen, werden wir gründlich nachdenken“, so Padoan am Rande eines Workshops in Mailand.
Russland: Munitions- und Kraftstofflager in Ukraine zerstört
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf große Munitionslager sowie ein weiteres Kraftstoffdepot in der Ukraine zerstört. Mit Luftangriffen seien insgesamt 52 militärische Objekte an einem Tag in der Ukraine zerstört worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Im Gebiet Luhansk seien bei Kämpfen zudem 40 ukrainische „Nationalisten“ getötet worden. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
China will sich nicht auf EU-Seite stellen
China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagt Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking.
„Einen vereinfachenden Ansatz von Freund und Feind zu wählen ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“ Die chinesische Regierung reagiert damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner davor, Russland materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.
Berlin genehmigt Verkauf von Schützenpanzern an Ukraine
Deutschland hat die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an die ukrainische Armee genehmigt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe die Erlaubnis erteilt, sagt ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.
Es gehe um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammten. Die Schützenpanzer seien im Besitz einer tschechischen Firma, die sie an die Ukraine weiterverkaufen wolle. Die dafür notwendige Genehmigung aus Deutschland sei jetzt erfolgt.
Morawiecki will Abkehr von russischen Rohstoffen
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich wegen des andauernden Ukraine-Krieges für eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er fordert ein „radikales Programm“ der Abkehr von russischen Rohstoffen sowie die Konfiszierung russischen Staats- und Oligarcheneigentums.
Ziel der Maßnahmen müsse es sein, Putin zu stoppen, so der nationalkonservative Politiker auf Twitter. Dass dies bisher nicht gelungen sei, zeige, wie unzureichend die bestehenden Sanktionen seien. Für einige Staats- und Regierungschefs der EU diene diese nur als „Alibi für Untätigkeit“, kritisiert er.
Scholz: Putin werden viele Wahrheiten vorenthalten
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine informiert wird. Er sei überzeugt, „dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten“, sagt Scholz in einem Podcast-Interview nach NDR-Angaben. Dabei gehe es zum Beispiel darum, „wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg“.
Der Kreml hat gestern westliche Geheimdienstberichte zurückgewiesen, wonach Putin von seinen Beratern falsch über die Lage in der Ukraine informiert werde.
Ukraine und Russland setzen Verhandlungen fort
Die Ukraine und Russland haben ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche seien im Onlineformat fortgesetzt worden, teilt das ukrainische Präsidialamt mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Regierung in Moskau bereitet laut Außenminister Lawrow derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor.
Russland hat indes aber auch einen ukrainischen Luftangriff auf russischem Gebiet gemeldet. Kreml-Sprecher Peskow dazu: „Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen.“ Am Dienstag haben sich Delegationen beider Seiten auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich in Istanbul getroffen.
Nehammer: Kein Dokument sieht Zahlung in Rubel vor
Nach Ansicht von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich für die Firmen beim Bezug von russischem Gas nichts geändert. Die Verträge etwa des österreichischen Konzerns OMV liefen bis zum Jahr 2040 in Euro und Dollar, sagt er in Berlin. „Es gibt kein einziges Dokument, das eine andere Zahlungsart vorsieht.“
Gasprom hat indes nach eigenen Angaben damit begonnen, seine Kunden über die geforderte Umstellung der Endzahlungswährung auf Rubel zu informieren. Die russischen Gasexporte werden nach russischen Regeln fortgesetzt, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit. Gasprom bleibe ein verantwortungsvoller Partner, und die Gaslieferungen seien weiterhin sicher.
Zahl der Toten bei Angriff auf Mykolaiw steigt auf 28
Die Zahl der Toten bei einem Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in der südukrainischen Hafenstadt Mykolaiw steigt nach Angaben des örtlichen Gouverneurs auf 28. Das Gebäude ist Mitte der Woche angegriffen worden.
Kreml: Angriff wird Verhandlungen mit Kiew erschweren
Ukrainische Hubschrauber haben nach russischen Angaben in der Früh ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Kreml erklärt, der Angriff werde die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Kiew erschweren. „Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.
Zudem sind nun weitere Details bekannt: Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums sind rund 170 Menschen im Einsatz gewesen, um den Großbrand zu löschen. Der Betreiber des Treibstofflagers, Rosneft, teilt russischen Nachrichtenagenturen mit, die Mitarbeiter seien in Sicherheit gebracht worden. Vor den Tankstellen der Region bilden sich indes lange Autoschlangen – der Gouverneur appelliert deshalb an die Bevölkerung, nicht in Panik zu verfallen, da es genug Benzin gebe.
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