Trotz der schweren Wirtschaftskrise und den Folgen der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut verzögert sich die Regierungsbildung im Libanon weiter. Der designierte Premier Mustafa Adib räumte heute Probleme bei der Besetzung der Ministerposten ein. Er habe mit Präsident Michel Aoun vereinbart, dass er mehr Zeit bekomme, sagte Adib nach einem Treffen mit dem Staatschef vor Journalisten.
Er zähle auf die Kooperation aller. Libanons Regierung hatte nach der Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und mehr als 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Er war bisher Botschafter in Deutschland.
Wegen der Wirtschaftskrise steht Adib bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. In dieser Woche war bereits eine Frist von 15 Tagen abgelaufen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den libanesischen Parteien für die Regierungsbildung gegeben hatte. Paris will dem Land dringend benötigte Hilfe geben, fordert aber im Gegenzug weitreichende Reformen etwa im Kampf gegen die Korruption.
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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Darstellung seines Teams nachweislich schon in Russland vergiftet worden, und zwar in einem Hotel in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Gift soll ihm in einer Flasche mit Mineralwasser in seinem Zimmer verabreicht worden sein. Nawalnys Team zeigte ein Video von den Flaschen der Marke „Swjatoj Istotschnik“ („Heilige Quelle“).
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lässt potenzielle Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland untersuchen. 17 Mitgliedsstaaten der OSZE ernannten eine unabhängige Expertenmission, die Hinweise und Berichte über entsprechende Verstöße vor, während und nach der Präsidentenwahl prüfen soll, wie das dänische Außenministerium heute mitteilte. Mit einem Bericht der Experten sei in sechs bis acht Wochen zu rechnen.
Rund um die Präsidentenwahl Anfang August wurde die Opposition stark unter Druck gesetzt. Es gab Festnahmen, Gegenkandidaten von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wurden ausgeschlossen, und Berichte über Einschüchterungsversuche liegen vor. Nach Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl kam es zu Massenprotesten, gegen welche die Sicherheitskräfte teilweise hart durchgriffen. Tausende wurden festgenommen, Hunderte verletzt.
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Weniger als zwei Monate vor der US-Wahl hat US-Präsident Donald Trump Zweifel daran geäußert, dass es je ein valides Ergebnis geben wird. „Wegen der neuen und beispiellos großen Menge an nicht beantragten Stimmzetteln, die dieses Jahr an ‚Wähler‘ oder wohin auch immer geschickt werden, könnte das Wahlergebnis vom 3. November niemals genau ermittelt sein, was manche wollen“, schrieb Trump heute auf Twitter.
Die entscheidende Aussage seines Tweets, „niemals genau ermittelt sein“, schrieb er dabei in Großbuchstaben. In einem zweiten Tweet forderte Trump jene Bundesstaaten auf, die wegen der Coronavirus-Pandemie Unterlagen für die Briefwahl proaktiv an Wähler senden, das sofort zu stoppen. Sie sollten stattdessen die Wähler aufrufen, in Wahllokalen abzustimmen.
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US-Präsident Donald Trump ist erneut eines sexuellen Übergriffs beschuldigt worden: Das ehemalige Model Amy Dorris warf Trump in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Guardian“ vor, sie während der US Open in New York 1997 begrapscht und gewaltsam geküsst zu haben. Der Präsident ließ die Anschuldigungen über seine Anwälte zurückweisen.
„Er schob mir einfach seine Zunge in den Hals, und ich stieß ihn weg“, schilderte Dorris den Vorfall in Trumps VIP-Suite. Dann habe der damalige Immobilienmogul sie fester umgriffen, sodass sie sich nicht mehr befreien konnte. „Seine Hände waren überall. Auf meinem Hintern, meinen Brüsten, meinem Rücken, überall“, berichtete die 48-Jährige. Sie habe ihn aufgefordert aufzuhören, aber „das war ihm egal“.
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Im krisengeschüttelten Libyen macht der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarradsch, den Weg für eine neue Regierung für das gesamte Land frei. Es sei sein „ehrlicher Wunsch“, sein Amt bis spätestens Ende Oktober abzugeben, damit eine neue Regierung antreten könne, auf die sich die Konfliktparteien in ihren Gesprächen einigen, sagte der Politiker heute in einer Fernsehansprache.
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