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Pexels (CC0), Pixabay
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Der ehemalige australische Finanzminister Mathias Cormann ist zum neuen Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt worden. Cormann erklärte, er werde sich als neuer Generalsekretär auf die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise konzentrieren, sowie auf die Förderung ehrgeiziger Maßnahmen zum Klimawandel und auf die Fertigstellung eines globalen Abkommens für die Besteuerung multinationaler Tech-Giganten.

Klimaaktivisten zeigten sich enttäuscht über die Wahl des Australiers. „Wir haben wenig Vertrauen in Cormanns Fähigkeit, bei der Bewältigung der Klimakrise eine Führungsrolle in der OECD zu übernehmen, da er bisher eine grauenhafte Bilanz in diesem Bereich erreicht hat“, sagte Jennifer Morgan, Geschäftsführerin von Greenpeace International. Als Cormann Finanzminister in Australien war, habe die australische Regierung „hartnäckig versagt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen im eigenen Land zu reduzieren und hat gleichzeitig in internationalen Foren konsequent als Blockierer agiert“.

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Die US-Regulierungsbehörde FCC hat fünf chinesische Firmen zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Darunter sind die auch für ihre Smartphones bekannten Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE, wie die kommissarische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel gestern mitteilte.

Durch die Einstufung solle sichergestellt werden, das beim Anlegen moderner Netzwerke nicht „die Fehler der Vergangenheit“ wiederholt würden und Ausrüstung oder Dienstleistungen zum Zug kämen, die „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit der Amerikaner darstellen werden“.

Neben Huawei und ZTE gilt die Einstufung auch für Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. Die FCC handelt auf Basis eines Gesetzes von 2019, dem zufolge die Behörde dazu verpflichtet ist, Telekomausrüster und -dienstleister zu identifizieren, von denen „inakzeptable Sicherheitsrisiken“ ausgehen.

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Wegen des Militärputsches in Myanmar will der italienische Bekleidungskonzern Benetton vorerst keine neuen Aufträge in dem Land vergeben. Das Unternehmen wolle „ein starkes und konkretes Signal senden“, erklärte Benetton-Chef Massimo Renon gestern. Der italienische Konzern folgt damit dem Beispiel des schwedischen Bekleidungsgiganten H&M.

Benetton drückte seine „tiefste Besorgnis“ über die Situation in dem südostasiatischen Land aus, in dem die Militärjunta mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, die friedlich gegen den Staatsstreich vom 1. Februar protestieren.

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ast ein Jahr nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat sich die Stadt mit der Familie laut Medienberichten auf einen Vergleich in der Höhe von 27 Millionen US-Dollar (rund 22,6 Mio. Euro) geeinigt. Das berichteten unter anderem die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN. Der Stadtrat der Großstadt im Bundesstaat Minnesota habe den Vergleich in einer Sitzung gestern einstimmig gebilligt.

Nach Floyds Tod am 25. Mai vergangenen Jahres hatte die Familie die Stadt sowie vier am Einsatz beteiligte Polizisten geklagt. Der Stadtverwaltung wurde „bewusste Gleichgültigkeit“ vorgeworfen. Sie habe es versäumt, gegen gefährliche Polizeipraktiken vorzugehen und ihre Polizeibeamten richtig zu schulen. Damit habe sie eine Kultur exzessiver Gewalt und Straflosigkeit gefördert.

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Brasilien hat Berufung gegen die Aufhebung der Urteile gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eingelegt. Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag die Verurteilungen wegen Korruption und Geldwäsche aufgehoben. Bleibt es dabei, könnte der immer noch populäre linksgerichtete Politiker bei den 2022 anstehenden Präsidentschaftswahlen antreten.

2018 war Lula in zweiter Instanz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Deshalb konnte er – der in den Umfragen führte – nicht an der folgenden Präsidentenwahl teilnehmen. Stattdessen zog der Rechtspopulist Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein.

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