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geralt (CC0), Pixabay
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Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht heute ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3.750 Euro. Sarkozy hatte die Vorwürfe als „Märchen“ bezeichnet.

„Nicolas Sarkozy bereut sichtlich nichts“, stellte Staatsanwältin Vanessa Perree in ihrem Plädoyer fest. Der Ex-Präsident betrachte sich offenbar nicht als einen Bürger, der sich vor dem Gesetz verantworten müsse wie jeder andere.

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Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte die Klage mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten heute mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Damit behalten Millionen Menschen ihre Krankenversicherung, die sie dank „Obamacare“ erhalten hatten.

Die Entscheidung des konservativ dominierten Supreme Court ist auch eine nachträgliche Niederlage für Ex-Präsidenten Donald Trump: Dessen Regierung hatte sich der Klage gegen die Gesundheitsreform angeschlossen. Trump hatte in seiner Amtszeit vergeblich versucht, die historische Reform seines Vorgängers zum Einsturz zu bringen, die inzwischen rund 31 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht hat.

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Der Gründerpräsident des heutigen Sambia ist tot. Kenneth Kaunda starb heute im Alter von 97 Jahren in einem Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Lusaka an einer Lungenentzündung, wie seine Söhne Panji und Kambarage Kaunda mitteilten. Inmitten der dritten CoV-Welle auf dem afrikanischen Kontinent war er dort erst vor wenigen Tagen eingeliefert worden.

Der Missionarssohn und ausgebildete Lehrer galt bisher als einer der letzten Überlebenden in der Runde der afrikanischen Unabhängigkeitshelden. Als erster Präsident des nachkolonialen Sambias hatte „Genosse KK“, wie er auch genannt wurde, eine Verschmelzung christlicher und sozialistischer Werte zu einem „sambischen Humanismus“ versucht.

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Schwere Sicherheitsmängel haben einem Untersuchungsbericht zufolge das tödliche Terrorattentat auf das Konzert von Ariana Grande in Manchester 2017 erleichtert. Es seien mehrere Möglichkeiten verpasst worden, Leben zu retten, sagte der Chef der Untersuchungskommission, John Saunders, heute.

So hätten Mitglieder des Sicherheitsdienstes nicht richtig reagiert. Zudem sei das Foyer der Manchester Arena nicht flächendeckend von Kameras erfasst worden, auch seien dort keine Polizisten stationiert gewesen.

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Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich Montagvormittag einem Misstrauensvotum stellen. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten – die den Misstrauensantrag eingebracht haben – auch die Linkspartei, die Christdemokraten und die Moderaten, haben angekündigt, gegen Löfven zu stimmen. Gemeinsam besteht damit eine Parlamentsmehrheit, um die rot-grüne Regierung zu stürzen.

 

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