Konflikte werden nach einer Analyse des Roten Kreuzes immer öfter auch in dicht besiedelten Gegenden geführt. Rund 50 Millionen Menschen müssten inzwischen mit den Folgen von Kriegshandlungen in Städten leben, heißt es in einem Bericht des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) von heute. Der Bericht stützt sich auf den Erfahrungen von IKRK-Helfern – unter anderem in Afghanistan, in Libyen, der Ukraine, dem Jemen und in Gaza.
Es gebe zwar im humanitären Völkerrecht kein spezifisches Verbot von Kriegsführung in dicht besiedelten Regionen, heißt es weiter. Aber Angriffe dürften nie wahllos erfolgen und Kriegsparteien müssten alles tun, um Zivilisten und Zivilistinnen zu schützen. In der Realität würden Ziele in Stadtgebieten aber oft mit Kanonen, Raketen, Mörsern, aus der Luft abgeworfenen Allzweckbomben oder improvisierten Sprengsätzen angegriffen.
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Vor der Küste Tunesiens sind nach Befürchtungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 30 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie würden vermisst und seien vermutlich tot, nachdem heute ein Boot gekentert sei, twitterte IOM.
34 von Tunesiens Behörden gerettete Überlebende hätten berichtet, das Boot habe im Nachbarland Libyen mit rund 70 Menschen abgelegt. Bisher seien sechs Körper geborgen worden.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu einer offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete eine Website frei, die Bürger und Bürgerinnen dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürgerinitiative organisierte Onlinevorwahl der Linken begonnen.
Die Website mit dem Titel avecnous22.fr weist kein Parteilogo aus, wurde aber von Macrons Partei La Republique en Marche veröffentlicht. „Wir sind die einzigen, die Euch zuhören“, ist dort etwa zu lesen.
Macron lässt keinen Zweifel daran, dass er für seine Wiederwahl antreten will, hat sich aber noch nicht offiziell erklärt. Französische Medien spekulieren über ein Datum für seine Ankündigung Anfang Februar. Vermutlich hofft der Präsident darauf, dass bis dahin die noch immer steigenden CoV-Zahlen in Frankreich wieder zurückgehen. Die Inzidenz liegt derzeit bei etwa 3.700.
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US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags vor Versuchen gewarnt, die Geschichte zu leugnen oder zu verzerren. „Wir müssen korrekt über den Holocaust unterrichten und uns gegen Bestrebungen wehren, die Geschichte zu ignorieren, zu leugnen, zu verzerren und zu revidieren“, teilte Biden heute mit. Es gebe immer weniger Überlebende, die ihre Geschichten erzählen könnten.
Biden verwies auch auf den tödlichen Vorfall bei einem Neonazi-Aufmarsch in der US-Stadt Charlottesville 2017 und die Geiselnahme in einer Synagoge in Colleyville Mitte Jänner. Diese Vorfälle würden auf schmerzliche Weise daran erinnern, dass der Hass nicht verschwinde, sondern sich nur verstecke.
„Heute und jeden Tag haben wir die moralische Verpflichtung, die Opfer zu ehren, von den Überlebenden zu lernen, die Retter zu würdigen und die Lehren aus dem abscheulichsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts weiterzugeben“, so Biden. Er selbst habe als Kind von seinem Vater am Esstisch vom Holocaust erfahren.
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Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich neben der „Partygate-Affäre“ ein weiteres Mal mit Zweifeln an seiner Aufrichtigkeit konfrontiert: Die Regierung in London wies heute den Vorwurf zurück, der Regierungschef habe bei dem chaotischen Abzug aus Afghanistan bei Evakuierunsmaßnahmen das Schicksal von Haustieren über das von afghanischen Ortskräften gestellt. Johnson steht bereits wegen einer Reihe von Partys während des CoV-Lockdowns enorm unter Druck.
Ein Parlamentsausschuss veröffentlichte erneut E-Mails des Außenministeriums vom August, in denen Diplomaten auf eine Entscheidung Johnsons verwiesen, Mitarbeiter und Tiere aus dem Kabuler Tierheim Nowsad in Sicherheit zu bringen. „Der Premier hat gerade die Evakuierung der Mitarbeiter und Tiere genehmigt“, heißt es darin mit Verweis auf den Verein Nowsad. In der Mail wird auf andere Wohltätigkeitsorganisationen verwiesen, die eine ähnliche Behandlung wünschten.
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Im römischen Parlament gibt es auch nach der mittlerweile vierte Runde keinen Nachfolger für Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Obwohl heute erstmals nicht mehr die Zweidrittel-, sondern nur noch die absolute Mehrheit der insgesamt 1.009 Stimmen nötig gewesen wäre, kam niemand auf mindestens 505 Stimmen. Damit geht es morgen in den nächsten Wahlgang.
Die Lager von Mitte-rechts und Mitte-links verhandelten am vierten Abstimmungstag weiter intensiv über mögliche Kandidaten und Kandidatinnen. Dabei schienen sich die politischen Gegner nach wie vor nicht entscheidend anzunähern. Die rechten Parteien riefen ihre Wahlleute auf, sich zu enthalten – am Ende warfen 441 Delegierte keine Stimmkarten ein. Die Mitte-links-Gruppe gab dagegen weiße Stimmkarten ab (261).
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