Im Streit mit den USA über eine Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags ist Russland nach Moskauer Angaben bereit, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen.
Das teilte der russische Sicherheitsrat nach einem Treffen der Sicherheitsberater Nikolai Patruschew und John Bolton heute mit. Patruschew sagte, es sei wichtig, an dem Vertrag von 1987 festzuhalten, der landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenwaffen verbietet.
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Als Reaktion auf die Flucht von Tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, nun mit der Kürzung von Entwicklungshilfe für mehrere Länder der Region zu beginnen. Seine Regierung werde nun eine Streichung oder „substanzielle“ Reduzierung der Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador einleiten, kündigte Trump heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an.
Er warf den drei Ländern vor, sie hätten dabei versagt, Menschen am Verlassen ihrer Heimat und an der illegalen Einreise in die USA zu hindern. Trump hatte bereits vor einigen Tagen mit der Streichung von Hilfen für die drei Länder gedroht.
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Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader (2003-2009) ist heute in dem neu aufgerollten Prozess in der Affäre um die frühere Kärntner Hypo Alpe-Adria und illegale Provisionen schuldig gesprochen worden. Das Landesgericht in Zagreb verurteilte Sanader laut Medienberichten zu zweieinhalb Jahren Haft. In einem weiteren Prozess wurde er vom Amtsmissbrauch freigesprochen.
Sanader muss außerdem die unrechtsmäßig erhaltenen Provisionen in der Höhe von 3,6 Mio. Kuna (rund 485.000 Euro) in das Staatsbudget einzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kroatische Medien berichteten, dass der Ex-Premier auch im Fall, dass das Urteil in der zweiten Instanz bestätigt wird, nicht ins Gefängnis muss. Die bereits in Haft verbrachte Zeit wird an die nun verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.
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Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richterinnen und Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben.
Einige der Richter erschienen heute tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte. Der EuGH hatte Polen in der Vorwoche in einer einstweiligen Anordnung angewiesen, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Ob und wie die polnische Regierung das umsetzt, war jedoch noch offen.
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Die EU-Kommission bereitet sich beim „Brexit“ auf alle Eventualitäten vor. Ein Kommissionssprecher sagte heute, es gebe parallele Arbeiten. Die einen seien Notfallpläne für den Fall eines „No Deal“-Ausstiegs, doch versuche man in den Verhandlungen zu einem Deal zu kommen.
Sollte es zu keiner Vereinbarung mit Großbritannien und einem harten „Brexit“ ohne Vertrag kommen, müsse natürlich für die Staaten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger Vorsorge getroffen werden. Angesprochen darauf, ob solche Notfallpläne die politische Führung in Großbritannien verändern könnten, betonte der Sprecher, diese Frage müsse in London und nicht im Berlaymont (EU-Kommissionsgebäude) gestellt werden.
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