In Moskau steht ein Kommunalpolitiker wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine vor Gericht. Der Stadtrat Alexej Gorinow hielt beim Prozessauftakt heute einen Zettel mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ in die Höhe. Der 60-Jährige hatte öffentlich den russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahre Haft.
Gorinow hatte Mitte März bei einem Arbeitstreffen Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte demnach, deswegen auf Freizeitveranstaltungen in seinem Wahlkreis zu verzichten, insbesondere auf einen Malwettbewerb für Kinder.
„Kinder werden zu Waisen und die Enkel und Urenkel der Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs werden in die Hölle der Kämpfe in der Ukraine geschickt“, sagte Gorinow. Die Zivilgesellschaft müsse daher dafür kämpfen, „den Krieg zu beenden und den Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium zu erreichen“. Sein Auftritt wurde gefilmt und auf YouTube verbreitet.
Ende April wurde Gorinow festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angeklagt ist er wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ über die russische Armee – ein Anfang März eingeführter Straftatbestand, der Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen soll.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute eine weitere Aufrüstung des Militärs angekündigt. „Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken“, sagte Putin im Fernsehen.
Die neuen Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat, die mindestens zehn Atomsprengköpfe und Täuschkörper tragen können, sollten bis Ende des Jahres einsatzbereit sein.
Russland hatte bereits angekündigt, dass die neue Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll. Nach russischer Darstellung ist es eine einzigartige Waffe, zu der es nichts Vergleichbares gibt.
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Die Europäische Kommission hat heute die Bereitstellung von 600 Millionen Euro angekündigt, um Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) bei der Bewältigung der Krise der Ernährungssicherheit infolge des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Die Mittel sollen aus den Reserven des Europäischen Entwicklungsfonds fließen, teilte die EU-Kommission heute mit.
Konkret sollen humanitäre Hilfe (150 Mio. Euro), nachhaltige Produktion und Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme (350 Mio. Euro) sowie makroökonomische Unterstützung (100 Mio. Euro) geboten werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Russlands Angriffskrieg fordert einen schweren und sinnlosen Tribut, nicht nur für die ukrainische Bevölkerung, sondern auch für die Schwächsten in der Welt. Russland blockiert nach wie vor Millionen von Tonnen dringend benötigter Getreidelieferungen.“
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Die dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine folgende Massenausreise russischer IT-Fachleute hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt.
„Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170.000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt“, sagte Russlands Vizeinnenminister Igor Subow heute bei einer Sitzung des Föderationsrates, des russischen Parlamentsoberhauses.
Subow nannte in der in den sozialen Netzwerken übertragenen Sitzung die westlichen Sanktionen als Ursache für den Exodus. Die Abwanderung der Fachleute in einige Länder sei „erheblich“ gewesen, räumte der Spitzenbeamte ein.
Um die Lücke zu stopfen, bat Subow den Föderationsrat darum, eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die es ausländischen IT-Spezialisten leichter macht, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten.
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