Kurz vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen während des Wahlkampfs beklagt. „Dutzende Reporter wurden verfolgt, bedroht und in einigen Fällen körperlich angegriffen“, teilte HRW heute mit.
Die Vereinigung investigativer Journalisten (ABRAJI) zählte bisher 141 Fälle von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt. Eine Journalistin der Zeitung „Folha de Sao Paulo“ wurde bedroht, nachdem sie über eine mutmaßliche Fake-News-Kampagne bei WhatsApp zugunsten von Bolsonaro berichtet hatte.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Debatten über die Arbeit der Großen Koalition im Bund vor der Landtagswahl in Hessen abgelehnt. „Es wird am Sonntag über Hessen abgestimmt“, sagte Merkel heute bei einem CDU-Wahlkampfauftritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Fulda. „Danach sprechen wir wieder über Berlin.“
Zugleich lobte Merkel die Arbeitsweise der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden in den zurückliegenden fünf Jahren. Die hessische Landesregierung habe „vorgemacht, wie man ohne Querelen und lautes Geschrei Politik machen kann“. „Wenn es Querelen gibt, steht es am nächsten Tag nicht in der Zeitung – Herr Bouffier kann auch schweigen“, sagte Merkel.
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Mehr als 100 Mitglieder der „Migrantenkarawane“ haben ihren Marsch durch Mexiko in Richtung Vereinigte Staaten abgebrochen und sind in ihre Heimat Honduras zurückgekehrt.
Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gaben die Fliehenden ihre beschwerliche Wanderung auf. Sie wurden in der Nacht mit Bussen nach Tapachula im Süden von Mexiko gebracht und von dort mit einer Polizeimaschine nach Honduras ausgeflogen, wie ein Reporter der dpa heute berichtete.
Das US-Verteidigungsministerium will nach Angaben eines US-Regierungsmitarbeiters „mehrere hundert“ Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Die Truppen sollten insbesondere logistische Aufgaben übernehmen, sagte der US-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Trump hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, US-Militär an die Grenze zu beordern.
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In Spanien soll 18 Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung der Prozess gemacht werden. Das oberste Gericht des Landes ordnete heute an, dass sich neun von ihnen wegen des Vorwurfs der Rebellion in Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017 verantworten müssen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Haft.
Dem Gericht zufolge soll unter anderen der frühere Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras wegen Rebellion vor Gericht. Er sitzt derzeit wie mehrere andere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Untersuchungshaft.
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Das schottische Regionalparlament will noch vor einer Entscheidung im britischen Unterhaus in einer eigenen Abstimmung über ein „Brexit“-Abkommen befinden. Der schottische Verfassungsminister Michael Russell sagte heute vor dem Parlament in Edinburgh, zu dieser entscheidenden Frage müsse und werde sich das schottische Volk Gehör verschaffen.
„Wenn die britische Regierung die Option auf den Tisch legt, im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben, werden wir das unterstützen. Jede andere Option, als in der EU zu bleiben, lehnen wir ab“, sagte Russell.
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Einen neuen Rekord an Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger in der Europäischen Union hat es 2017 gegeben. Insgesamt 3.136.141 Drittstaatsangehörige erhielten eine Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Land von mindestens dreimonatiger Dauer. Polen war mit 683.228 Aufenthaltstiteln Spitzenreiter.
Dabei waren vor allem Menschen aus der Ukraine betroffen, die nach Polen einreisten. An zweiter Stelle folgt Deutschland mit 535.446 Aufenthaltstiteln. Dann kommen Großbritannien (517.000), Frankreich (250.175) und Spanien (231.153). Über 100.000 Aufenthaltstitel vergaben auch noch Italien (186.786) und Schweden (129.754). Österreich kam auf 55.968. Die geringste Anzahl wies Estland (4.380) au.
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Der Datendiebstahl beim Angriff auf British Airways ist größer als angenommen. Unbekannte hatten im August und September von Kunden der Fluggesellschaft Informationen von mehr als 380.000 Kreditkarten gestohlen. Nun stellt sich heraus: Die Airline wurde bereits vor Monaten angegriffen.
Etwa 185.000 Kunden und Kundinnen seien davon betroffen, teilte das Unternehmen heute in London mit. Es sei den Angreifern dabei auch gelungen, an persönliche und finanzielle Details wie Adresse, E-Mail-Adresse und Kreditkartennummer zu gelangen.
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