Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische Unterhaus heute Nachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Die Europäische Union hat das Vorgehen Johnsons als Rechtsbruch verurteilt. Sie forderte Großbritannien auf, bis Ende September einzulenken – das wiederum lehnte die Regierung in London ab. Johnson droht aber im Unterhaus eine Rebellion in den eigenen Reihen.
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In Japan stimmt die Regierungspartei heute über den künftigen Ministerpräsidenten ab, nachdem Partei- und Regierungschef Shinzo Abe seinen Rücktritt angekündigt hat. Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im Unterhaus fällt ihrem Vorsitzenden traditionell auch die Rolle als Ministerpräsident der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu.
Als Favorit gilt Regierungssprecher Yoshihide Suga (71), die rechte Hand von Abe, der Japan so lange wie kein anderer Ministerpräsident vor ihm regiert hat.
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Der Multimilliardär Michael Bloomberg will einem Medienbericht zufolge den Wahlkampf von US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in Florida mit mindestens 100 Millionen Dollar unterstützen. Das berichtete die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf Berater des früheren New Yorker Bürgermeisters Bloomberg, der Ex-Vizepräsident Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten unterlegen war.
Biden tritt bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an. Florida ist ein „Swing State“, der keiner der beiden Parteien eindeutig zuzuordnen ist. Bei der Wahl könnte Florida daher einer der ausschlaggebenden Bundesstaaten sein. Umfragen zufolge liefern sich Biden und Trump dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Trump hatte in Florida 2016 knapp gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen.
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Bei von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahlen sind in Russland neue Gouverneure und Regionalparlamente bestimmt worden. Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe.
Es habe eine „demonstrative Missachtung des Gesetzes“ bei einigen Wahlkommissionen gegeben. Die Organisation beklagte auch Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern. Das Innenministerium erhielt der Agentur Interfax zufolge seit Beginn des Wahlkampfs mehr als 2.500 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Schwerwiegende Verstöße seien darunter aber nicht gewesen.
Mit aussagekräftigen Ergebnissen, auch zum mit Spannung erwarteten Abschneiden der Kreml-Partei Geeintes Russland, wird erst morgen gerechnet. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr und stand unter dem Eindruck der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
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Heute wird das letzte Woche wegen eines CoV-Verdachts unterbrochene Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London wieder aufgenommen. In diesem von den USA betriebenen Prozess gegen den Aufdecker sind Beobachter und Journalisten weitgehend ausgeschlossen, für dutzende Beobachter und Journalisten stehen abseits der wenigen Akkreditierungen gerade einmal acht freie Plätze zur Verfügung.
Dieselben Restriktionen gelten für die Videostreams.
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