Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol hat den führenden republikanischen Kongressabgeordneten Kevin McCarthy und vier seiner Kollegen unter Strafandrohung vorgeladen. Der Ausschuss teilte mit, McCarthy und die republikanischen Abgeordneten Scott Perry, Jim Jordan, Andy Biggs und Mo Brooks hätten es zuvor abgelehnt, freiwillig auszusagen.
Daher sei man zu diesem Schritt gezwungen worden. Die Vorgeladenen hätten rund um die Erstürmung des Kapitols mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen, an Treffen im Weißen Haus teilgenommen oder andere Aktivitäten geplant.
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen.
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Der deutsche Verfassungsschutz hat konkrete Anhaltspunkte auf mehr als 300 Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) morgen vorstellen wollen.
Darin sind nach „Spiegel“-Informationen alle bekannten Fälle von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 erfasst. Dabei werden Fälle mit konkreten Verdachtshinweisen – die also über einen reinen Prüffall hinausgehen – und bereits bestätigte Fälle zusammengezählt: So sind es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes insgesamt 138, bei den Landessicherheitsbehörden 189.
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In Slowenien kommt die Bildung der neuen links-liberalen Regierung unter der Führung des Ex-Managers Robert Golob mit Tempo voran. Zweieinhalb Wochen nach dem Erdrutschsieg seiner grün-liberalen Freiheitsbewegung (GS) haben die drei künftigen Regierungsparteien das Koalitionsprogramm vereinbart und die meisten Ministernamen bekanntgegeben.
Kabinettsposten bekommen auch zwei frühere Regierungschefs, deren Parteien bei der Wahl den Parlamentseinzug nicht schafften.
GS, Sozialdemokraten (SD) und Linke wollen die Regierung bis zum 3. Juni bilden. Mit 19 Ministerien und einem Ressort ohne Portefeuille wird es das bisher größte Kabinett in der Geschichte Sloweniens sein.
Die Umstrukturierung der Ressorts und drei neu gegründete Ministerien sollen die Prioritäten der neuen Regierung widerspiegeln. Mit Blick auf die Energiewende wird es ein eigenes Ressort für Energie und Klima geben.
Slowenien bekommt auch erstmals eine Außenministerin. Den Posten wird die SD-Vorsitzende Tanja Fajon, seit 2009 Europaabgeordnete, besetzen. Linke-Chef Luka Mesec wird das neu gegründete Ministerium für solidarische Zukunft, das die Wohnungspolitik und Langzeitversorgung beinhalten soll, leiten.
Beide Parteichefs werden auch Vizeregierungschefs sein. Der dritte Regierungsvize wird aus der GS kommen – das wird der künftige Gesundheitsminister, der bekannte Orthopäde Danijel Besic Loredan, sein.
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Sri Lanka hat einen neuen Ministerpräsidenten, nachdem sein Vorgänger inmitten gewaltsamer Antiregierungsproteste zurückgetreten ist. Ranil Wickremesinghe wurde heute vereidigt, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Der 73-Jährige bekleidet nun zum sechsten Mal dieses Amt. In dem Inselstaat mit rund 22 Millionen Einwohnern herrscht die schlimmste Wirtschafts- und Versorgungskrise seit Jahrzehnten.
Von Oppositionspolitikern gab es Kritik an der Ernennung Wickremasinghes. Oppositionsführer Anura Kumara Dissanayake (JVP) sagte, dass der neue Premier nur die kontroverse Rajapaksa-Familie beschütze. Die Familie war lange in dem Land an der Macht. Zu ihr gehören auch der am Montag zurückgetretene Premierminister Mahinda Rajapaksa und der noch amtierende Präsident Gotabaya Rajapaks.
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