Nach dem verheerenden Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos haben die griechischen Behörden auf der Insel ein neues, vorläufiges Zeltlager eingerichtet. 600 der insgesamt etwa 12.000 obdachlos gewordenen Geflüchteten seien bisher in das Camp umgesiedelt worden, sagte ein Regierungssprecher heute. „Wir rechnen damit, dass in den nächsten drei bis vier Tagen alle untergebracht sein werden.“
Seitdem das völlig überfüllte Lager Moria am Mittwoch beim Ausbruch eines Feuers niederbrannte, müssen Tausende der überwiegend aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammenden Menschen im Freien ausharren ohne Zugang zu ordentlichen sanitären Einrichtungen. Etwa 200 Frauen und Kinder protestierten gleichwohl dagegen, in das neue Übergangslager einquartiert zu werden. Sie skandierten „Kein Camp! Freiheit!“ und forderten, Lesbos ganz verlassen zu dürfen. Das aber verbieten die Behörden der Mehrheit.
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Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat zwei prominente Richter und eine Richterin sowie zwei mutmaßliche Komplizen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen sechs weitere Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei heute auf ihrer Facebookseite mit.
Nach Medieninformationen gehörten zu den Festgenommenen die Vorsitzende des Landesgerichts Zilina, der Chef eines Bezirksgerichts und ein inzwischen pensionierter Richter.
Seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz. Der als Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Millionär Marian Kocner soll systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen und erpresst haben, um sich Freisprüche in seinen zahlreichen Betrugsskandalen zu erkaufen.
Korruption gab es in der slowakischen Justiz offenbar auch unabhängig von Kocner. Der Journalistenmord und die darauffolgenden Ermittlungen enthüllten auch andere Korruptionsfälle in der Justiz. Schon im März wurden 13 Richter festgenommen, darunter die ehemalige Justizstaatssekretärin Monika Jankovska. Sie soll im Auftrag Kocners Gerichtsverfahren manipuliert haben.
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Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative heute in London.
Johnson will mit dem Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.
Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.
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