Nach der Tötung eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Damit beginne hoffentlich eine neue Phase, sagte heute der Bürgermeister des Ortes Brooklyn Center im Norden der Stadt Minneapolis, Mike Elliott.
Die Polizistin Kim Potter und Polizeichef Tim Gannon hätten ihre Kündigung eingereicht. In der Stadt war es nach dem Tod des Schwarzen namens Daunte Wright seit Sonntag zu Protesten gekommen. Gannon hatte zuletzt erklärt, er gehe davon aus, dass Potter den 20-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle versehentlich angeschossen habe. Nach ersten Erkenntnissen habe sie statt eines Elektroschockers irrtümlich ihre Pistole gezogen.
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Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis das vorzeitige Aus. Die Kommunisten haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei heute Abend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Kommunisten-Chef Vojtech Filip der Agentur CTK zufolge. Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen.
Er könne noch nicht abschätzen, welche Schwierigkeiten die Entscheidung verursachen werde, sagte Regierungschef Babis im Sender CT. „Wir sind bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen“, sagte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die reguläre Parlamentswahl ist für Anfang Oktober geplant.
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Unmittelbar nach der Aussprache in der Unionsfraktion haben die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, noch für diese Woche eine Entscheidung in Sachen Unionskandidatur angekündigt. „Man muss das Ergebnis jetzt auch sacken lassen, für jeden Einzelnen. Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird“, sagte Söder heute Abend in Berlin.
„Wir sind beide fest überzeugt, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden, das auch die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt“, so Söder, der mit Blick auf das Treffen mit den Abgeordneten noch anmerkte: „Das war jetzt ein sehr, sehr wichtiger Moment.“
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