Die herbe Wahlschlappe für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unmittelbare Folgen für dessen Regierung. Zwei Ministerinnen des gerade erst neu formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie bei der Parlamentswahl gestern die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten.
Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufgestellt. Betroffen sind Umweltministerin Amelie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon. Außerdem muss die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, gehen.
Weitere Vertraute gescheitert
Auch weitere Vertraute des Präsidenten scheiterten in ihren Wahlkreisen, so etwa Ex-Innenminister Christophe Castaner und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Aus der Opposition gab es den Ruf, die erst im Mai ernannte Premierministerin Elisabeth Borne müsse wegen des schlechten Ergebnisses des Regierungslagers zurücktreten.
Wie Regierungssprecherin Olivia Gregoire dem Sender France Inter sagte, habe sich diese Frage noch nicht gestellt, man werde in den kommenden Stunden weitersehen.
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Die tödliche Kugel auf die im Westjordanland erschossene Journalistin Shirin Abu Akleh wurde laut einer Untersuchung der „New York Times“ wohl von israelischen Soldaten abgefeuert. Sie sei wahrscheinlich aus Richtung eines israelischen Militärfahrzeugs abgegeben worden, meldete die Zeitung heute. In der Nähe der Journalistin soll sich der Untersuchung zufolge kein bewaffneter Palästinenser befunden haben.
Das widerspreche der Theorie der israelischen Armee, wonach die Journalistin versehentlich von einem Soldaten, der eigentlich auf einen palästinensischen Schützen feuern wollte, getötet worden sein könnte. Die US-Zeitung räumte zugleich ein, dass es keine Beweise dafür gebe, dass ein israelischer Soldat die Frau bzw. das Wort „Presse“ auf ihrer Schutzweste erkannt und absichtlich auf sie geschossen haben könnte.
Die Journalistin des TV-Senders al-Jazeera war im Mai während eines israelischen Militäreinsatzes in Jenin im nördlichen Westjordanland ums Leben gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee hatte es im Vorfeld heftige Feuergefechte mit militanten Palästinensern in Jenin gegeben.
Der palästinensische Generalstaatsanwalt machte Israel verantwortlich und warf den Soldaten vor, die Frau gezielt getötet zu haben. Israels Armee wies nach einer internen Untersuchung die Anschuldigungen der Vorsätzlichkeit zurück.
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In der Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus haben Tausende Menschen für eine Annäherung an Europa demonstriert. Unter dem Motto „Nach Hause nach Europa“ versammelten sie sich heute Abend in der Hauptstadt Tiflis, wie ein Reporter der dpa an Ort und Stelle berichtete. Nodar Ruchadse, einer der Organisatoren, hatte zuvor erklärt, dass es darum gehe, den europäischen Partnern zu zeigen, „dass die Bürger Georgiens eine europäische Wahl getroffen haben und bereit sind, diese Wahl zu verteidigen“.
Georgien, das im Norden an Russland grenzt, hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt. Das Land zählte zuletzt rund 3,7 Millionen Einwohner. Auch die Ukraine selbst sowie das kleine Nachbarland Moldawien reichten Beitrittsanträge ein. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über die Gesuche der drei Staaten.
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Nach dem Sieg des Linkspolitikers Gustavo Petro bei der Präsidentenwahl in Kolumbien hat die Guerillaorganisation ELN die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeboten. „Die ELN hält ihr System des politischen und militärischen Kampfes aufrecht, aber auch ihre Bereitschaft, mit dem Friedensprozess fortzufahren“, teilte die Rebellengruppe heute mit.
Nach dem Friedensvertrag mit der größeren Guerillaorganisation FARC 2016 nahm die Regierung auch mit der ELN Friedensgespräche auf. Die Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen, nachdem die ELN 2019 einen Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in der Hauptstadt Bogota mit 22 Toten verübt hatte.
Die marxistisch-leninistische Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat rund 5.000 Kämpfer. Die Organisation orientierte sich zunächst stark am kubanischen Sozialismusmodell, später schlossen sich viele von der Befreiungstheologie geprägte Geistliche der Gruppe an. Sie verübt vor allem im Osten Kolumbiens Anschläge und nimmt Geiseln.
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