Die Türkei bekommt von der EU weitere 560 Millionen Euro für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Geld werden nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission von heute insbesondere Bildungsangebote für Flüchtlinge finanziert. Zudem soll es eine Verbesserung des Grenzschutzes ermöglichen. Insgesamt werden nach Angaben der EU-Kommission in den kommenden Jahren weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt.

Mit dem frischen Geld soll die Türkei dazu gebracht werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Menschen, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

Nach Angaben der EU-Kommission beherbergt die Türkei derzeit die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt. Zu ihr gehören rund 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge sowie rund 370.000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird, gilt er als annulliert. Die Vorverlegung durch die Airline könne nämlich für die Fluggäste zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten führen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die britische Außenministerin Liz Truss hat nach ihrem ersten Gespräch mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland eine harte Verhandlungslinie betont. „Die Position Großbritanniens hat sich nicht verändert“, schrieb Truss heute auf Twitter nach ihrem Austausch mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers David Frost ist Truss nun für die Beziehung Großbritanniens zur EU zuständig.

Seit Längerem verhandeln Brüssel und London erbittert über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Wie im Austrittsabkommen vereinbart, unterliegt die Provinz anders als England, Schottland und Wales weiterhin den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion.

Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.