Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland werfen erneut die Frage auf, inwieweit sich ihre Positionen denen der AfD annähern. Wagenknechts vehemente Ablehnung der Raketenstationierung und ihre Verknüpfung dieser sicherheitspolitischen Frage mit den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigen auffällige Parallelen zu AfD-Rhetorik.

Kritisch zu betrachten ist dabei insbesondere:

1. Die Vereinfachung komplexer sicherheitspolitischer Fragen: Wagenknecht stellt die Raketen als reine „Angriffswaffen“ dar, ohne den breiteren Kontext der NATO-Verteidigungsstrategie zu berücksichtigen.

2. Die Schürung von Ängsten: Ihre Aussage, die Raketen würden Deutschland zu einem „primären Ziel russischer Atomraketen“ machen, kann als Panikmache interpretiert werden.

3. Die Instrumentalisierung für Wahlkampfzwecke: Die Verknüpfung der Raketenfrage mit möglichen Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland erscheint opportunistisch.

4. Die Nähe zu russischen Narrativen: Wagenknechts Argumentation ähnelt der russischen Kritik an NATO-Erweiterungen und Waffenstationierungen.

5. Die Ausblendung der tatsächlichen Rechtslage: Wagenknecht ignoriert, dass eine Stationierung in Ostdeutschland aufgrund des Zwei-plus-Vier-Vertrags ohnehin nicht möglich wäre.

Es stellt sich die Frage: Nähert sich Wagenknecht mit solchen Positionen und rhetorischen Strategien nicht immer mehr der AfD an? Sowohl in der Ablehnung der Unterstützung für die Ukraine als auch in der Kritik an US-Militärpräsenz in Deutschland zeigen sich deutliche Überschneidungen.

Gleichzeitig muss man fragen: Inwiefern unterscheidet sich Wagenknechts Ansatz noch von dem klassischer linker Friedenspolitik? Oder bedient sie sich lediglich populistischer Methoden, um komplexe außenpolitische Themen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren?

Diese Entwicklung verdient eine kritische Beobachtung, da sie potenziell zu einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft in Deutschland beitragen könnte.