Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Nach monatelangem Tauziehen hat eine Mehrheit von EU-Staaten gestern für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Österreich votierte dem Vernehmen nach dagegen. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein und die Umwelt zu schädigen. Die EU-Agenturen halten den Wirkstoff allerdings für unbedenklich.
Genau diese Abstimmung hat wohl nun zu einer Reaktion von Frau Andrea Nahles geführt, die hier die beleidigte Lebewurst spielt und sich aufplustert. Grund ist, dass CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel für die Verlängerung gestimmt hat, obwohl Umweltministerin Hendrichs dagegen war und man sich in solchen Fällen dann eigentlich bei der Stimmabgabe in Brüssel „enthält“.
Nun, Frau Nahles, die Regierung gibt es ja nicht mehr und insofern sind auch die alten Absprachen „Schnee von gestern“. Dass Sie sich da ein wenig „aufplustern“ – geschenkt -, aber das kann doch auch ganz einfach „geheilt“ werden, sehr geehrte Frau Nahles, und das wissen Sie doch auch ganz genau. Der Beschluss der EU ist n i c h t-bindend für die einzelnen Mitgliedsländer, also was hindert Sie daran, dass mit in das Koalitions-Verhandlungs-Paket hineinzunehmen? Sehen Sie Frau Nahles, manchmal ist das Volk gar nicht so dumm, wie Sie denken, oder für das sie das Volk halten. Im Moment, bis zu einem neuen Koalitionsvertrag, bestimmt letztlich die Bundeskanzlerin alleine, was, wie und wo abgestimmt wird. Die hat nun mal die Richtlinienkompetenz, dafür haben Sie dann ja „ich rege mich dann mal sinnlos auf Lizenz“. Ist doch auch etwas.
Wichtiger ist doch jetzt, das zeigt auch dieses Beispiel wieder einmal, dass man sich an den Verhandlungstisch setzt und über Möglichkeiten einer neuerlichen großen Koalition redet und irgendeine Lösung dazu findet. Natürlich kann die Lösung auch Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die SPD heißen, aber dann wird es sicherlich noch mehr solcher Abstimmungen irgendwo geben, die Ihnen, Frau Nahles, dann nicht gefallen könnten.
Kommentar hinterlassen