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Politik

NATO

Clker-Free-Vector-Images (CC0), Pixabay
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Heute setzt die NATO ihr Gipfeltreffen in Vilnius, der litauischen Hauptstadt, fort. Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Staats- und Regierungschefs beim neuen NATO-Ukraine-Rat steht im Mittelpunkt.

Der NATO-Ukraine-Rat soll Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit auf Augenhöhe ermöglichen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Ende des zweitägigen Treffens eine Bilanz ziehen.

Selenskyj wird darauf drängen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes weiter zu stärken. Gestern Abend schrieb er auf Telegram: „Unsere Verteidigung hat oberste Priorität. Ich danke unseren Partnern für ihre Bereitschaft, neue Schritte zu unternehmen. Die ganze Ukraine wartet auf die Zusage für eine NATO-Mitgliedschaft.“

Zu Beginn des Gipfels gestern sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine ein neues Waffenpaket im Wert von 700 Millionen Euro zu, einschließlich weiterer Panzer, Munition und Patriot-Flugabwehr. Konkrete Zusagen für einen NATO-Beitritt wurden insbesondere von ihm und US-Präsident Joe Biden jedoch nicht gemacht.

Die NATO-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine grundsätzlich eine Aufnahme in das transatlantische Bündnis zu ermöglichen, nachdem der russische Angriffskrieg beendet ist.

Der ukrainische Präsident äußerte bereits während seiner Anreise nach Vilnius seinen Ärger darüber und warnte, dass die Unsicherheit ein Zeichen der Schwäche des Westens sei.

Dennoch verschärft laut dem russischen Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew die jüngste NATO-Unterstützung für die Ukraine den Konflikt und hat keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. Er schrieb auf Telegram: „Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts Besseres einfallen lassen… Es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher. Was bedeutet das für uns? Das ist offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt.“

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