Nein

Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Einstufung von Atomkraftwerken als „nachhaltig“ ablehnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie beinhalten, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gestern in der ARD.

Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis 21. Januar. Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der „Ampelregierung“ „geschlossen“ vertreten, so Lemke.

Die Stellungnahme werde „in den nächsten Tagen“ fertig sein und dann nach Brüssel weitergeleitet werden. Es liege allerdings dann in der Entscheidung der Kommission, „wie sie mit ihrem Taxonomievorschlag weiter umgeht“, so Lemke.

„Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben“, sagte Lemke nun dem „Tagesspiegel“. „Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zurzeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird.“ Die EU-Pläne kritisierte sie aber erneut als „absurd“.