Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die angedrohte Dienstverweigerung von Militärreservisten aufgrund geplanter Justizreformen verurteilt. Er betonte, dass es in einer Demokratie nicht akzeptabel sei, dass eine Gruppe innerhalb der Armee der gewählten Regierung mit dem Ende der Verteidigung des Landes drohe. Netanjahu bezeichnete die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Handlung selbst als gesetzeswidrig. Er betonte, dass das Militär einer gewählten Regierung unterstellt sei und nicht umgekehrt.
In den letzten Wochen hatten mehrere tausend Reservisten aus verschiedenen Bereichen der Armee angekündigt, ihren Dienst nicht mehr anzutreten, wenn die Regierung ihre Pläne umsetzt. Netanjahu bezeichnete dies als Gefahr für die Sicherheit aller israelischen Bürger. Er erklärte, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Reservisten bilden einen großen Teil der israelischen Armee.
Die Aussagen von Netanjahu kommen vor dem Hintergrund von Kontroversen über geplante Justizreformen, die von Kritikern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz angesehen werden. Die Reaktion der Reservisten spiegelt die Bedenken wider, dass solche Reformen die demokratischen Prinzipien des Landes untergraben könnten.
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