Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament hat sich neu formiert und verstärkt. Mit nun 84 Mitgliedern positioniert sie sich als drittgrößte Fraktion, vor den Liberalen mit ihren 75 Abgeordneten.
Zusammensetzung der EKR:
– Stärkste Delegation: Fratelli d’Italia (24 Abgeordnete)
– Zweitstärkste Gruppe: Polnische PiS mit Suwerenna Polska (20 Abgeordnete)
Geplante rechte Fraktion „Patrioten für Europa“:
– Initiiert von FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ungarns Premier Viktor Orban
– Unterstützt von der tschechischen ANO-Partei
– Erfüllt bisher nur eines von zwei Kriterien zur Fraktionsbildung
– Interesse bekundet von der portugiesischen Chega-Partei
Fraktionen im Europäischen Parlament:
1. Europäische Volkspartei (EVP): Mitte-rechts, christdemokratisch
2. Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): Mitte-links
3. Renew Europe: Liberal, zentristisch
4. Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA): Grüne und regionalistische Parteien
5. Identität und Demokratie (ID): Rechtspopulistisch
6. Europäische Konservative und Reformer (EKR): Rechtskonservativ
7. Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL): Linke und kommunistische Parteien
Fraktionslose Abgeordnete: Gehören keiner Fraktion an
Bedeutung der Fraktionen:
– Bestimmen die parlamentarische Agenda
– Verteilen Redezeit und Ausschussposten
– Erhalten finanzielle und personelle Ressourcen
Die Neuaufstellung der EKR und die Bemühungen zur Bildung der „Patrioten für Europa“ zeigen die dynamische politische Landschaft im Europaparlament, insbesondere im rechten Spektrum. Diese Entwicklungen können Einfluss auf künftige Abstimmungen und die politische Ausrichtung des Parlaments haben.
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