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Neue Datenschutzverordnung (dsgvo) und die Abmahnwelle der Winkeladvokaten wird rollen

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So der Kommentar eines Rechtsanwaltes, der sich mit dem Bereich „Datenschutz“ seit Jahren befasst. Er weist aber im gleichen Atemzug darauf hin, dass Deutschland eigentlich zwei Jahre Zeit gehabt hat, die neue Datenschutzverordnung (dsgvo) umzusetzen. Jetzt 5 Minuten vor 12 Uhr fangen viele Unternehmen erst einmal damit an, sich mit dem Thema „dsgvo“ zu befassen. Möglicherweise ist es nun viel zu spät, um Fehler noch zu vermeiden. So mancher Rechtsanwalt auf Abmahnungen spezialisierter Kanzleien wartet nur auf den 25. Mai 2018, um dann das neue Geschäftsmodell auf den Markt zu bringen: „Abmahnung im Sinne der dsgvo“, darauf kann man jetzt schon „Wetten abschließen“.

Trotzdem sollten Unternehmen, die eine Abmahnung einer Abmahnkanzlei erhalten, entspannt bleiben, denn oft wird sich erst bei der Überprüfung herausstellen, ob möglicherweise ein Verstoß vorliegt. Auch wir haben uns natürlich mit dem Thema für unsere Plattformen befasst, sehen aber nahezu keinerlei Handlungsbedarf, da wir keinerlei Daten speichern. Nicht einmal IP-Adressen, da wir unsere Plattformen gegen DdoS-Angriffe geschützt haben, das heißt Kommentare usw. immer über unseren Provider laufen.

Das bedeutet, dass alle Kommentare immer die gleiche IP-Adresse haben. Newsletter versenden wir nicht, insofern schauen wir uns das ganz entspannt an. Interessant ist aber, dass in den letzten Tagen die eine oder andere Mail uns erreichte, in der man Berichte mit Verweis auf die neue dsgvo gelöscht haben wollte. Nun haben wir uns diese Löschungswünsche einmal angeschaut und durchweg festgestellt, dass es sich dabei um offizielle Verlautbarungen handelt, die wir übernommen haben, was völlig legitim auch nach der neuen dsgvo ist. Insofern lassen wir die Berichte dann natürlich bei uns stehen. Der E-Mail-Verfasser wird sich gedacht haben: „Versuch macht klug“. Sein Ziel hat er aber nicht erreicht.

Nun wird man die nächsten Monate bezüglich der neuen dsgvo auch einmal abwarten müssen, wie die in der Praxis umgesetzt wird und welche Entscheidungen Gerichte in Streitfällen dazu treffen. Die neue dsgvo ist aus unserer Sicht aber auch ein wirklicher Fortschritt gegenüber allem, was bisher da war. Damit umgehen müssen wir nun alle sicherlich neu lernen.

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