Mehrere Abgeordnete der Grünen im Bundestag haben Bedenken und Kritik an den neuesten Abschiebungsplänen der Bundesregierung geäußert, und warnen vor einem möglichen Konfliktpotential, das diese mit sich bringen könnten. Der Grünen-Politiker Pahlke äußerte Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in seiner aktuellen Form und betonte, dass eine Überprüfung und mögliche Überarbeitung notwendig sein könnten, um sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Die Migrationsexpertin der Grünen, Polat, sprach sich ebenfalls kritisch aus, indem sie die vorgeschlagenen Maßnahmen als unverhältnismäßige Eingriffe in fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, bezeichnete. Sie betonte, dass die neuen Regelungen, die darauf abzielen, die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu erleichtern, sorgfältig überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Standards stehen.

Da das Bundeskabinett heute über die Pläne abstimmen wird, könnten diese Kritikpunkte und Bedenken ein Element des Streitpotentials in der Diskussion und Entscheidungsfindung darstellen, und es könnte notwendig sein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die rechtlichen als auch die humanitären Aspekte berücksichtigt.