Das Finanzministerium hat vor, keine zusätzlichen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer im Haushaltsentwurf 2024 vorzusehen. Dies wurde aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt. Sollten wieder Bundesmittel fließen, müsste der Bundestag zustimmen. Es gibt unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung darüber, ob solche Organisationen unterstützt werden sollten. Es besteht die Sorge, dass die Unterstützung solcher Organisationen indirekt die Schlepperkriminalität mit deutschem Steuergeld fördern könnte.

Die Grünen positionieren sich in dieser Diskussion für eine erhöhte finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer. Sie plädieren für mehr humanitäre Hilfe und betonen die Notwendigkeit, Leben zu retten und Flüchtlingen in Not beizustehen.

Angesichts dieser unterschiedlichen Positionen ist zu erwarten, dass es in der Ampelkoalition erneut zu Auseinandersetzungen und intensiven Diskussionen über dieses Thema kommen wird. Die verschiedenen Standpunkte der Koalitionspartner könnten den Entscheidungsprozess kompliziert gestalten und die Einigung auf einen gemeinsamen Kurs erschweren.