Die landesweiten Proteste gegen hohe Gaspreise in Kasachstan, die am Wochenende ausgebrochen waren, eskalieren zunehmend: Heute trat die Regierung zurück. Zunächst wurde nur in mehreren Landesteilen der autoritär geführten Republik der Ausnahmezustand verhängt, später im ganzen Land. Laut Präsident Kassym-Schomart Tokajew soll es Tote geben – auch zahlreiche Festnahmen wurden vermeldet. In der Wirtschaftsmetropole Almaty stürmten Demonstranten und Demonstrantinnen indes die Stadtverwaltung.
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Die USA und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland geübt. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme.
Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine „eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa“.
Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. „Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben“, sagte er. Baerbock betonte, es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben.
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Kanada wird wegen jahrzehntelangen Missständen in Heimen für indigene Kinder Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Mit Opfervertretern sei eine grundsätzliche Einigung über Finanzmittel von 40 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 28 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte die Regierung in Ottawa gestern (Ortszeit) mit.
Die Hälfte dieser Summe seien Entschädigungszahlungen an Opfer und deren Familien, für Kinder, die zwischen 1991 und 2021 von Eltern und Erziehungsberechtigten weggenommen wurden und in die Heime kamen, hieß es. Die andere Hälfte solle in langfristig angelegte Reformen des Heim- und Sozialsystems fließen.
Mit dem Geld will die Regierung einen Rechtsstreit beilegen. In einem historischen Urteil hatte Kanadas Gericht für Menschenrechte festgestellt, dass indigene Kinder unter der unzureichenden Finanzierung der Kinder- und Familiendienste in ihren Gemeinden durch die Regierung zu leiden hatten, was zur Trennung von Familien geführt habe.
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Die Sängerin Gianna Nannini (67) will erste Staatspräsidentin Italiens werden. Mit einem Video, das sie auf Instagram postete, bewarb sich die toskanische Sängerin offiziell für die Nachfolge von Präsident Sergio Mattarella, dessen siebenjähriges Mandat am 3. Februar ausläuft.
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Wegen seiner Bestrebungen für eine Abspaltung von Bosnien und Herzegowina haben die USA Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik verhängt. Das US-Finanzministerium warf Dodik heute „korrupte Aktivitäten und anhaltende Bedrohungen für die Stabilität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina“ vor. Er bedrohe mit seinen Aktivitäten das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995.
Mit den Finanzsanktionen wird mögliches Vermögen Dodiks in den USA eingefroren. Außerdem werden US-Bürgern Finanztransaktionen mit dem Politiker untersagt. Sanktionen wurden auch gegen einen Dodik nahestehenden Fernsehsender verhängt.
Dodik ist der Vertreter der bosnischen Serben in der Dreierpräsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Er hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil, die Republika Srpska, aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte der 62-jährige Nationalist die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung.
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