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Die geschäftlichen Aktivitäten in Russland werden angesichts der Ereignisse der letzten Tage mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres eingestellt, hieß es in einer heute veröffentlichten Mitteilung des Lkw-Herstellers an seine Beschäftigten. Es geht um die Partnerschaft mit dem russischen Lastwagenhersteller Kamaz, die rein ziviler Natur sei.

Das Joint Venture von Daimler Truck und Kamaz baue Kabinen für Kamaz und nichtmilitärische Mercedes-Lkws. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ berichtet, Daimler Truck lege die Kooperation mit Kamaz auf Eis.

Vorwürfe wegen Einsatz in Militärkonflikten

Daimler Truck werde alle Maßnahmen der deutschen Regierung und der Europäischen Union befolgen. Kritische Aktionäre warfen auf Hauptversammlungen Daimler vor, dass Mercedes-Nutzfahrzeuge in Militärkonflikten zum Einsatz kommen und forderten, auf den Verkauf an Kunden in entsprechenden Ländern zu verzichten.

Die Mercedes-Benz Group, ehemals Daimler und früher Mutterkonzern der Daimler-Lkw-Sparte, prüft dem „Handelsblatt“ zufolge außerdem, wie sie sich von ihrem 15-prozentigen Anteil an Kamaz schnellstmöglich trennen kann. Ein Mercedes-Sprecher erklärte dazu, es gelte, die geschäftlichen Aktivitäten im Lichte der aktuellen Ereignisse neu zu bewerten.

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Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der deutschen Regierung, das der Nachrichtenagentur Reuters heute vorliegt. Bis 2030 soll der Anteil von Wind- und Solarstrom 80 Prozent erreichen.

Die entsprechende Novelle des „Erneuerbaren Energien Gesetzes“ (EEG) ist fertig. Bisher hieß es, dass der Energiesektor deutlich vor 2040 auf fossile Energien verzichten soll.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte den beschleunigten Ausbau auch als zentrales Element bezeichnet, um sich unabhängiger von russischen Lieferungen fossiler Energien zu machen. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte von „Freiheitsenergien“ gesprochen.

Windenergie soll sich verdoppeln, Solarenergie verdreifachen

Dem Eckpunktepapier zufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen, rechnerisch die Kapazität von zehn Atomkraftwerken.

Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Um den Ausbau auch schnell umsetzen zu können, soll gesetzlich verankert werden, dass er im „überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“.

Weniger Abhängigkeit von russischen Importen

Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister betonte Habeck: „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik.“ Die Abhängigkeit von russischen Importen müsse überwunden werden.
„Ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner.“

Zudem müsse die Energiewende europäisch vorangetrieben werden. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.“

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Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Amsterdam ein Gemälde von Wassily Kandinsky (1866–1944) an die Erben des ursprünglichen jüdischen Eigentümers zurückgegeben. Das Gemälde „Bild mit Häusern“ (1909) wurde heute den Erben übergeben, wie die Stadt mitteilte.

Jahrelang hing das Bild, das als Raubkunst qualifiziert worden war, im Stedelijk Museum für moderne Kunst in der niederländischen Hauptstadt.

Die Erben hatten das Bild zurückgefordert, da es nach ihrer Sicht während des Zweiten Weltkrieges nur unter Druck der Judenverfolgung verkauft worden war. Die Ansprüche der Familie waren zunächst abgewiesen worden. Grundlage für die richterliche Entscheidung waren aber umstrittene Richtlinien der staatlichen Rückgabekommission. Die Richtlinien wurden nach einer umfassenden Untersuchung korrigiert.