Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer heute in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss „in seiner derzeitigen Fassung“ ab. Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung „verweigern, bis (…) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, heißt es dort.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.
Den Coronavirus-Fonds, für den die EU-Kommission künftig hohe Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich. Beim Budget habe es aber „massive Kürzungen“ gegeben. Diese Einschnitte bei Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogrammen, beim Klimaschutz und der Digitalisierung sowie in der Außen- und Migrationspolitik liefen den gemeinschaftlichen Interessen zuwider.
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Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Das sagte Barnier heute nach der jüngsten Verhandlungsrunde beider Seiten in London. Er begründete das mit der Weigerung Großbritanniens, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren.
Der britische Unterhändler David Frost hielt wie Barnier fest, dass es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde in London kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.
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Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen (53), wird wieder aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen. Richter Alvin Hellerstein habe Cohens Anwälten bei einer Anhörung in New York zugestimmt, dass seine erneute Verhaftung vor rund zwei Wochen nicht rechtsgemäß gewesen sei, berichteten US-Medien am Donnerstag.
Cohen sei aus Vergeltung erneut verhaftet worden, nachdem er angekündigt habe, ein Buch über Trump zu schreiben. Ursprünglich war ihm am 20. Mai wegen der Coronavirus-Pandemie erlaubt worden, seine Strafe im Hausarrest zu beenden.
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Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ist nach eigener Darstellung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Generalmajor ernannt worden. Putin habe ihn persönlich angerufen, ihm ein entsprechendes Dekret vorgelesen und gratuliert, schrieb der kremltreue Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien heute im russischen Netzwerk V-Kontakte.
Es sei eine große Ehre für ihn, diese Auszeichnung zu erhalten. „Ich bin ein treuer Fußsoldat unseres Präsidenten“, schrieb Kadyrow, der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen regelmäßig kritisiert wird. Eine Bestätigung vom Kreml gab es zunächst nicht.
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Person, Frau, Mann, Kamera, Fernsehen: Unter anderem mit dem Abrufen dieser fünf Wörter hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten einen kognitiven Test „mit Bravour bestanden“. Die Gedächtnisaufgabe beweise, dass er die „geistige Ausdauer“ habe, um die USA zu führen, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News gestern. Seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten forderte er auf, einen ähnlichen Test abzulegen.
Trump zitierte in dem Interview aus dem Test zum Nachweis seiner kognitiven Fähigkeiten: „Person. Frau. Mann Kamera. Fernsehen“ – diese Wörter habe er sich merken und dann wiederholen müssen. Zehn, 15 oder 20 Minuten später sei er dann erneut gefragt worden: „Erinnern Sie sich an die erste Frage?“ Die Fragesteller hätten ihn nach seiner Antwort mit den richtigen fünf Wörtern gelobt: „Das ist erstaunlich. Wie haben Sie das gemacht?“, zitierte der Präsident. Und fügte an, er sei eben „kognitiv einfach da“.
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