Kalbitz: Ausschluss aus AfD
Der Rechtsaußen–Politiker Kalbitz bleibt nach eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht mitgeteilt, sagte Kalbitz. Er bedauere, dass politisch Erwägungen Vorrang gehabt hätten.
Das Bundesschiedsgericht der AfD war zuvor in Stuttgart zusammengekommen, um die Mitgliedschaft des aus der Partei geworfenen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden zu beraten. Im Mai hatte derAfD–Bundesvorstand Kalbitz wegen dessen rechtsextremer Vergangenheit aus der Partei geworfen.
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Spahn prüft Test–Pflicht
Gesundheitsminister Spahn lässt eine Pflicht zu Corona–Tests für Reise–Rückkehrer aus Risikogebieten prüfen. Bei den Neuinfektionen gebe es derzeit „so eine hohe Zahl wie lange nicht„, sagte der CDU–Politiker zur Begründung im Deutschlandfunk.
„Was wir im Moment haben, sind viele kleinere Ausbrüche.„ Die hohe Zahl habe „vor allem zu tun eben mit Reiseaktivitäten, Reiserückkehrern aus bestimmten Regionen„. Bisher sind Corona–Tests an Flughäfen freiwillig.
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Corona–App–Probleme bei iPhones
Gut einen Monat nach dem Start der Corona–Warn–App sind weitere technische Probleme bekannt geworden. Nach Recherchen von tagesschau.de funktioniert auch auf vielen iPhones die Kontaktüberprüfung nur lückenhaft.
Nutzerinnen und Nutzer seien teilweise über Wochen nicht über die App informiert worden, ob sie Kontakt zu Infizierten hatten oder nicht, hieß es. Das Problem soll wie zuvor bei Android–Handys auch bei iPhones die Hintergrundaktualisierung sein.
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Dreyer rät zur Deeskalation
In der Diskussion um Ausschreitungen in deutschen Großstädten hat die rheinland–pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer die Polizei zur Besonnenheit aufgerufen.
„Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen„, sagte die SPD–Politikerin.
„Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut.
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Bund will Soldaten entschädigen
Verteidigungsministerin Kramp–Karrenbauer plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die geplanten Zahlungen sollten nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gesetzentwurf.
Die Neuregelung zielt auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben sollen. Es geht um Soldaten, die wegen einvernehmlicher Handlungen verurteilt worden sind.
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Proteste in Russland dauern an
In der ostrussischen Stadt Chabarowsk hat es wieder Massenproteste gegen die Verhaftung des Provinzgouverneurs Furgal gegeben.
Zehntausende Demonstranten zogen erneut durch die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Fernen Osten Russlands. Sie hielten die Flagge von Chabarowsk und Protestplakate hoch und riefen Sprechchöre gegen Präsident Wladimir Putin
„Freiheit„ und „Putin, tritt zurück“ skandierten die Demonstranten vor der Provinzverwaltung.
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