Neues

In Bulgarien wollen Aktivistinnen und Aktivisten heute ihre Aktionen für einen Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Am 21. Tag der Proteste sind eine zentrale Kundgebung in der Hauptstadt Sofia und Blockaden im ganzen Land geplant. Die Demonstrantinnen und Demonstranten halten der Regierung aus Bürgerlichen und Nationalisten Korruption vor.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Chefs der vier Technologieriesen Apple, Amazon, Facebook und Google müssen sich heute Fragen von Abgeordneten im US-Kongress stellen. Bei der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses steht die Marktmacht der Konzerne im Mittelpunkt. Die vier Topmanager sollen per Videokonferenz teilnehmen.

In den vergangenen Monaten haben sich verschiedene Wettbewerbsvorwürfe gegen die Unternehmen herauskristallisiert. So dürfte Apple-Chef Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler auf der Downloadplattform für iPhone-Anwendungen befragt werden. Anbieter wie Spotify kritisieren, dass sie bei Verkäufen dort 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgeben müssen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Nach dem Tod dreier Geflüchteter, die an der libyschen Küste beim Versuch erschossen wurden, nach ihrer Rückkehr vom Meer ans Festland die Flucht zu ergreifen, hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. Mitarbeiter „örtlicher Behörden“ hätten an einem Landungszentrum das Feuer eröffnet, teilte die Internationale Organisation ‎für Migration (IOM) mit.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein gestern veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten und zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionenmetropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studierende und einen einfacheren EU-Schutz für Aktivistinnen und Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.