Am letzten Abend des Parteitags der US-Demokraten wird Joe Biden seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat annehmen. Der designierte Herausforderer von Präsident Donald Trump bei der Wahl am 3. November hält in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware seine Nominierungsrede – wie am Abend zuvor schon seine Vize-Kandidatin Kamala Harris.
Ein großes Publikum wird es auch für Biden nicht geben: Wegen der Pandemie findet der Parteitag weitgehend virtuell statt. Der Parteitag der Republikaner findet kommende Woche statt. Trump will seine Nominierungsrede vom Rasen des Weißen Hauses aus halten.
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Die USA haben gestern wie angekündigt einen Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Außenminister Mike Pompeo übergab dem amtierenden Präsidenten des Gremiums, Indonesiens UNO-Botschafter Dian Triansyah Djani, einen Brief, um den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war.
Dem mächtigsten UNO-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten. Das wollen die übrigen Verhandler der erzielten Einigung – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – verhindern.
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Die durch einen Putsch in Mali an die Macht gekommene Militärjunta will einen Übergangspräsidenten an die Spitze des westafrikanischen Staates setzen. „Wir werden einen Übergangsrat mit einem Übergangspräsidenten einsetzen, der entweder ein Militärangehöriger oder ein Zivilist sein wird“, kündigte ein Sprecher der Militärs gestern im Sender France24 an.
Die Armee stehe in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft, den Oppositionsparteien, „der Mehrheit, mit allen, um den Übergang umzusetzen“, sagte Ismael Wague in dem Fernsehinterview.
Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Bamako besetzt und dann geputscht. Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita wurde festgenommen und verkündete dann – unter dem Druck der Militärs – in der Nacht seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments, um nach eigenen Angaben ein Blutvergießen zu verhindern. Die Anführer des Putsches versprachen, „in angemessener Zeit“ eine Neuwahl abzuhalten.
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Der lebensgefährlich erkrankte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll zur Behandlung nach Deutschland geholt werden. Der prominente Antikorruptionskämpfer und erbitterte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der nach Angaben seiner Sprecherin „gezielt vergiftet“ wurde, solle nach Berlin geholt werden, teilte die Initiative „Cinema for Peace“ gestern mit. Zuvor hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Behandlung Nawalnys in einem deutschen Krankenhaus angeboten.
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Israel hat nach weiteren Ballonangriffen aus dem Gazastreifen abermals Ziele der Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Kampfflugzeuge hätten unter anderem eine zum Bau unterirdischer Einrichtungen behilfliche Produktionsanlage angegriffen, teilte das israelische Militär gestern mit.
Zuvor hatten militante Palästinenser erneut zahlreiche Ballons, an denen Brandflaschen oder Sprengsätze befestigt waren, nach Israel fliegen lassen und dadurch Brände ausgelöst.
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