Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahl im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Das Gesetz verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (rund 20 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgesetzt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.
Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung initiiert. Für die Verspätungen machten sie Reformen des seit Juni amtierenden neuen Postchefs verantwortlich.
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Polizisten im südlichen US-Bundesstaat Louisiana haben einen fliehenden und offenbar mit einem Messer bewaffneten schwarzen Verdächtigen erschossen. Die Polizei in der Stadt Lafayette habe zunächst erfolglos Taser eingesetzt, um Trayford P. zu stoppen, erklärte die Polizei des Bundesstaats gestern. Beamte hätten dann das Feuer eröffnet, als der 31-Jährige in einen kleinen Supermarkt fliehen wollte, hieß es weiter.
Die Polizisten seien vorgestern Abend an den Tatort gerufen worden, weil es dort eine „Störung“ mit einem Mann gegeben habe, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei, erklärte die Polizei. Die Beamten versuchten, den 31-Jährigen festzunehmen, dieser floh aber zu Fuß, wie es weiter hieß.
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Nach Ankündigung eines Waffenstillstands der international anerkannten Regierung Libyens hat ihr Beratergremium den Dialog mit dem größten Widersacher abgelehnt. Die Regierung solle einen Dialog nur mit gewählten Gremien führen, teilte der Hohe Staatsrat gestern in einer Erklärung mit. Jegliche Form des Dialogs mit General Khalifa Haftar sei davon ausgenommen.
Der Hohe Staatsrat hat seinen Sitz in Tripolis und ist ein beratendes Gremium der international anerkannten Regierung Libyens um Regierungschef Fajis al-Sarradsch. Dieser hatte am Vortag einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen.
Positive Signale kamen auch vom Parlament im Osten Libyens, das mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar, verbunden ist. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh rief ebenfalls zu einem Waffenstillstand auf. Haftar selbst äußerte sich auch am Samstag nicht zu den beiden Ankündigungen.
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In Frankreich ist ein Denkmal für die Opfer eines Massakers der SS beschmiert worden. Die französische Regierung hat gestern betont, man werde die Verantwortlichen finden und zur Verantwortung ziehen.
Das Denkmal im Dorf Oradour-sur-Glane nahe der Stadt Limoges im Westen des Landes erinnert an Hunderte Männer, Frauen und Kinder, die im Juni 1944 von einer SS-Division getötet wurden. Es wurde geschändet, indem das Wort „Märtyrer“ durchgestrichen und durch das französische Wort für „Lügner“ ersetzt wurde.
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Rumäniens größte Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) hat wieder eine reguläre Führung. Zum Vorsitzenden wurde gestern auf einem Parteitag mit großer Mehrheit der bisherige kommissarische PSD-Chef Marcel Ciolacu gewählt. Der 52-Jährige will das durch Korruption beschädigte Image der PSD und die Beziehungen zu den europäischen Sozialdemokraten verbessern.
„Unsere Arbeit wurde zunichtegemacht von denjenigen, die geglaubt haben, dass sie die PSD als Schlüssel zu den Toren der Justiz benutzen können. Heute müssen wir mit dieser Vergangenheit brechen“, sagte Ciolacu. „Die Zukunft der PSD liegt im Schulterschluss mit der europäischen Familie.“
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