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Die EU-Kommission schlägt informierten Kreisen zufolge zwei Millionen Euro als Obergrenze für Zuschüsse vor, die von EU-Ländern künftig an ein Unternehmen ausbezahlt werden dürfen, um Fixkosten zu bewältigen, die während der Coronavirus-Krise nicht von den Einnahmen gedeckt werden. Das verlautete heute aus Brüssel. Bisher waren direkte Zuschüsse auf 800.000 Euro Beihilfe pro Unternehmen begrenzt.

Die EU-Behörde in Brüssel hat damit ihren Vorschlag für eine Erweiterung und Verlängerung des temporären Regelwerks für staatliche CoV-Hilfen bis 30. Juni 2021 an die EU-Mitgliedsländer geschickt. Die Entscheidung über die endgültigen Schwellenwerte und Bedingungen werden erst unter Berücksichtigung der Ansichten aller 27 Mitgliedsstaaten getroffen. Österreich tritt vehement für den Fixkostenzuschuss und die Aufhebung der bisherigen Obergrenze von 800.000 Euro ein.

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Bei den neuen Massenprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach offiziellen Angaben mehr als 300 Demonstrierende festgenommen worden. 258 Menschen seien dabei gestern in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, heute auf Telegram mit. Die Polizei habe auch Reizgas eingesetzt.

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Polizei und Generalstaatsanwaltschaft werten den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge nach ersten Erkenntnissen als versuchten Mord – mutmaßlich mit antisemitischem Hintergrund. Das teilten beide Behörden heute in Hamburg mit.

Der 26-jährige Student wurde bei der Attacke mit einem Klappspaten laut Polizei erheblich, aber nicht lebensgefährlich verletzt, konnte sich selbst in Sicherheit bringen und wurde bis zum Eintreffen der Rettungskräfte von Passanten erstversorgt.

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Knapp einen Monat nach der vollständigen Zerstörung des Registrierlagers von Moria auf der Insel Lesbos können heute knapp 900 Menschen die Insel Lesbos verlassen. Es seien anerkannte Flüchtlinge, die Asyl in Griechenland bekommen haben, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ERT) heute Früh.

Bereits vergangene Woche waren 934 Menschen mit Schutzrecht zum griechischen Festland aus den Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos gebracht worden.