Die Regierung in Bolivien will wegen der gewaltsamen Unruhen im vergangenen Jahr juristisch gegen Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Anez und andere Vertreter der rechtsgerichteten Opposition vorgehen. Das Justizministerium habe einen entsprechenden Antrag an den Kongress gestellt, berichteten bolivianische Medien gestern.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Freddy Mamani, sagte, er habe den Antrag des Ministeriums zur Prüfung an die Verfassungskommission weitergeleitet.
Eine Ex-Abgeordnete der regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS), Lidia Patty, hat zudem Strafanzeigen gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Luis Fernando Camacho und andere Vertreter der rechtsgerichteten Opposition gestellt. MAS dominiert den Kongress und ist die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Patty wirft den Oppositionsvertretern vor, 2019 gegen Morales geputscht zu haben.
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Japan, Frankreich und die USA planen einem Medienbericht zufolge für Mai ihr erstes gemeinsames Militärmanöver. Die Übungen zu Wasser und zu Land sollten auf einer unbewohnten japanischen Insel stattfinden, berichtete die japanische Zeitung „Sankei“ heute.
Sie würden sich auf Rettungsmaßnahmen bei einer Naturkatastrophe konzentrieren, aber einige könnten auch die Grundlage für Verteidigung im Fall eines Angriffes sein, heißt es in dem Bericht ohne Angabe von Quellen.
„Das ist eine Botschaft, die an China gerichtet ist“, sagte der französische Marinestabschef Pierre Vandier dem Blatt. China beansprucht seit Längerem von Japan kontrollierte Inseln im Ostchinesischen Meer.
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In Weißrussland wollen heute erneut Tausende Menschen zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Die traditionelle Sonntagsdemonstration ist diesmal als „Marsch des Willens“ angekündigt. Trotz Gewaltandrohung der Polizei wollen sich die Gegner Lukaschenkos dem Druck nicht beugen und weiter Neuwahlen fordern.
Als Anführerin der Demokratiebewegung bekräftigte die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja ihre Absicht, das Land übergangsweise nach einem Rücktritt Lukaschenkos zu führen. Die Demonstrierenden sehen die ins Exil in die EU geflüchtete Frau als wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August.
Die Abstimmung, bei der sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht wieder zum Sieger erklären ließ, führte zur schwersten politischen Krise in der Geschichte des Landes. Der 66-Jährige lehnt einen Rücktritt ab.
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