EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben für heute (20.00 Uhr MEZ) ein weiteres Telefonat zum Brexit vereinbart. Es gehe darum, den Stand der Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zu besprechen, teilte von der Leyens Sprecher Eric Mamer auf Twitter mit.
Zuvor hatten beide Seiten unterschiedliche Einschätzungen abgegeben. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte erklärt, es gebe „gute Fortschritte“, aber auch „letzte Stolpersteine“. Ein Sprecher Johnsons äußerte sich zurückhaltender: „Wir haben ein wenig Fortschritt auf einigen Feldern gemacht, aber es gibt noch erhebliche Differenzen bei Schlüsselthemen.“
Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Ohne Vertrag drohen Zölle und gravierende Handelshemmnisse.
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Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zieht auch ihre Entscheidung über eine Zulassung des Impfstoffs des US-Unternehmens Moderna um eine Woche vor. Die in Amsterdam ansässige Behörde teilte heute mit, Moderna habe vorzeitig weitere Daten geliefert, sodass eine außerordentliche Sitzung angesetzt worden sei, „um die Prüfung möglichst abzuschließen“. Ursprünglich war die Moderna-Entscheidung für den 12. Jänner vorgesehen. Die EMA hatte auch schon die Entscheidung über den Pfizer-Biontech-Impfstoff um mehrere Tage vorverlegt.
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Im Prozess um einen vereitelten Terrorangriff in einem Hochgeschwindigkeitszug (Thalys) nach Paris ist der Hauptbeschuldigte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP heute aus dem Pariser Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls lebenslänglich für den heute 31-Jährigen gefordert.
Die übrigen drei Angeklagten, die nach Auffassung des Gerichts bei der Vorbereitung des islamistischen Anschlags geholfen haben, sind zu 27, 25 und sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Hauptbeschuldigte hatte im August 2015 in dem Expresszug nach Paris das Feuer eröffnet, konnte jedoch von Fahrgästen überwältigt werden. Zwei Menschen wurden verletzt.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet hätten. Das sei ein Trick, um die russische Führung anzugreifen, sagte Putin heute bei seiner Jahrespressekonferenz. Nawalny sei nicht wichtig genug. „Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt.“
Der frühere FSB-Chef Putin sagte, US-Geheimdienste hätten Nawalny geholfen, die Behauptungen gegen russische Agenten aufzustellen. Der Kreml-Gegner hatte dagegen erklärt, die telefonischen Verbindungsdaten und Reiselisten von FSB-Mitarbeitern stammten von in Russland auf dem Schwarzmarkt käuflichen Dateien.
Putin meinte nun, wenn Nawalny Zugriff auf solche Datensätze habe, dann sei das interessant. „Dann müssen ihn die Geheimdienste natürlich beobachten. Aber das heißt überhaupt nicht, dass man ihn vergiften muss“, sagte er.
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Wegen eines erwarteten weiteren Anstiegs an Covid-19-Patienten schränkt Berlins Universitätsklinikum Charite den Betrieb in anderen Bereichen ab Montag deutlich ein. „Während wir bislang mit eher mäßigen Einschränkungen der klinischen Versorgung ausgekommen sind, […] müssen wir nun zunächst in den kommenden 14 Tagen unsere Aktivitäten auf ein reines Notfall-Programm reduzieren“, teilte der Vorstand Krankenversorgung, Ulrich Frei, der dpa heute mit. „Wir befinden uns nach wie vor in einer ungewöhnlich schweren Krise, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Wir haben noch schwere Wochen vor uns.“
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