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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februar-Woche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gestern an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6.Jänner zur Verantwortung ziehen. Sie werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

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US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für eine schnelle Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) geworben. „Wir müssen entschlossen und mutig handeln“, so Biden gestern. Angesichts der Coronavirus-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden.

„Unsere Wirtschaft wird damit sowohl in der kurzen als auch in der langen Frist stärker sein“, sagte der Präsident. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine „schlaue Anlage“ für den Staat, sagte der Demokrat weiter. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).

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Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden treibt die Verbesserung der Beziehungen zu europäischen Verbündeten voran. Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.

Sullivan habe dabei die Absicht der Biden-Regierung unterstrichen, das transatlantische Bündnis zu stärken, hieß es in der Mitteilung weiter. Er habe auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter anderem im Umgang mit China, dem Iran und Russland bekräftigt.

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Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt. Der 67-Jährige ist der erste Kandidat für einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grünes Licht bekam. Der Senat bestätigte ihn gestern mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. Für ihn stimmten 93 Senatoren, gegen ihn nur zwei.

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Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Das kündigte die neue US-Regierung gestern in Washington an. Dies habe der Sicherheitsberater Jake Sullivan seinem afghanischen Kollegen mitgeteilt.

Im Februar vergangenen Jahres hatten die USA und die Taliban ein Abkommen geschlossen, in dem die Amerikaner einen Truppenabzug in Aussicht stellten, wenn im Gegenzug die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen. Zudem wurde eine Waffenruhe vereinbart. Der Abzug der US-Truppen war eines der Versprechen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Zuletzt ist in Afghanistan jedoch die Zahl der Attentate und Angriffe auf staatliche Einrichtungen wieder angestiegen.