Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sechs Kabinettsposten neu besetzt. Unter anderem tauschte er den Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung aus. Der rechtsradikale Bolsonaro, der 2022 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will, reagiert mit der Kabinettsumbildung nun offenbar auf die zunehmende Kritik an seinem Umgang mit der Corona-Krise.
In keinem Land sterben derzeit täglich so viele Menschen an den Folgen von Covid-19 wie in Brasilien. Vor wenigen Tagen überschritt die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 300.000. Die Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps, Impfstoffe fehlen allerorten.
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Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika haben einem Bericht zufolge vorgeschlagen, einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien auszuarbeiten. Damit sollten die Lehren aus den Fehlern im Umgang mit Covid-19 gezogen werden, heißt es laut dpa in einem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Aufruf.
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel, Chiles Präsident Sebastian Pinera, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Südkoreas Präsident Moon Jae In und Indonesiens Präsident Joko Widodo.
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US-Präsident Joe Biden strebt nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki kein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an. Diese Art der diplomatischen Annäherung entspreche nicht den Absichten des Präsidenten, sagte Psaki gestern.
Biden selbst hatte zuletzt gesagt, die USA seien weiterhin offen für Diplomatie, was Nordkorea angeht. Er warnte allerdings zugleich, sollte die Führung in Pjöngjang die Dinge weiter eskalieren, würde das nicht ohne Folgen bleiben.
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Die tschechische Regierung hat überraschend ihren Atombeauftragten entlassen. Das gab Industrieminister Karel Havlicek gestern bekannt. Der Energieexperte Jaroslav Mil war seit Februar 2019 im Amt und sollte die Pläne des Landes für den Ausbau der Nuklearenergie koordinieren. Der EU-Mitgliedstaat will innerhalb von rund 15 Jahren für etwa sechs Milliarden Euro einen neuen Reaktorblock am AKW-Standort Dukovany bauen.
Der 62 Jahre alte Mil hatte sich vor Kurzem öffentlich gegen eine Beteiligung Russlands an der geplanten Ausschreibung ausgesprochen, weil „ein großer Teil der politischen Szene dagegen“ sei. Das Kabinett beschloss indes, Anbieter aus Russland, Frankreich, Südkorea und den USA direkt anzusprechen. Sie sollen einen „Sicherheitsfragebogen“ ausfüllen und Einblick in die Auftragsdokumentation erhalten, noch bevor das Auswahlverfahren offiziell beginnt.
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In der Slowakei kommt es zu einer Regierungsumbildung. Ministerpräsident Igor Matovic gibt heute seinen Posten auf und soll vom bisherigen Finanzminister Eduard Heger abgelöst werden. Heger teilte gestern nach einem Treffen mit Staatspräsidentin Zuzana Caputova mit, dass er von dieser mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt werde. Matovic hatte sich am Wochenende bereiterklärt, mit Heger die Ämter zu tauschen, um eine Regierungskrise zu beenden.
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Rund ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat gestern das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. Ihm wirft die Anklage unter anderem Mord zweiten Grades vor, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen.
Der Prozess in der Stadt Minneapolis begann heute mit einem Eröffnungsstatement von Staatsanwalt Jerry Blackwell. Chauvin habe gegen den unbewaffneten Floyd „exzessive“ und unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und damit seine Pflichten als Polizist verletzt, sagte er. Floyd sei in Handschellen gewesen und habe 27-mal gefleht, ihn atmen zu lassen, doch Chauvin habe nicht von ihm abgelassen, so Blackwell.
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