Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze aufgefordert. Damit solle eine Deeskalation der Lage erreicht werden, sagte eine Regierungssprecherin gestern nach einem Telefonat zwischen Merkel und Putin. Zudem sei über weitere außenpolitische Themen gesprochen worden, vor allem über Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina.
Russland betonte dagegen nach dem Telefonat, Putin habe der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werde, erklärte das russische Präsidialamt.
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow wies zudem ukrainische Vorwürfe zurück, der Aufmarsch solle von innenpolitischen Problemen in Russland ablenken. Vielmehr müsse Russland Vorsicht walten lassen, wenn „an unseren Grenzen eine so ruhelose Region mit Konfliktpotenzial wie die Ukraine liegt“.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Aus für die nationale Verwaltungshochschule ENA bestätigt. An die Stelle der Elitekaderschmiede solle das Institut des öffentlichen Dienstes (ISP) treten, kündigte Macron gestern an.
Es handle sich um „eine tiefgreifende Revolution in Bezug auf den Personalaufbau“ im öffentlichen Dienst, sagte er vor 600 hochrangigen Beamten, die per Videokonferenz versammelt waren. Der 43 Jahre alte Macron hatte von 2002 bis 2004 selbst an der ENA studiert.
Ziel der Reform ist es, mehr junge Leute aus bildungsfernen Schichten für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren. Der „soziale Aufzug“ funktioniere heute „weniger gut als vor 50 Jahren“, hatte Macron zu Beginn dieses Jahres beklagt. Der öffentliche Dienst in Frankreich solle „effizienter, transparenter und wohlwollender“ gemacht werden, hieß es zuvor aus dem Umfeld des Präsidenten. Macron hatte die Reform im April 2019 nach den Sozialprotesten der „Gelbwesten“ angekündigt.
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In den USA hat ein Pulmologe im Gerichtsprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgesagt und Sauerstoffmangel als Todesursache festgemacht. Ex-Polizist Derek Chauvin habe sein Knie fast die ganze Zeit auf Floyds Hals gedrückt, sagte der Experte Martin Tobin gestern vor den Geschworenen im Gericht in der Stadt Minneapolis. Er wies Aussagen der Verteidigung zurück, wonach medizinische Vorerkrankungen zu Floyds Tod beigetragen haben könnten.
Der Mangel an Sauerstoff habe Schäden am Gehirn des Afroamerikaners verursacht, sagte Tobin weiter, der sich eine Videoaufnahme vom Tod des 46-Jährigen nach eigener Aussage „Hunderte Male“ angesehen hat. Die fehlende Atemluft habe bei Floyd eine Herzrhythmusstörung ausgelöst, die sein Herz schließlich „zum Stillstand brachte“, sagte der Sachverständige.
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Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte gestern scharfe Kritik an dem Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die Demütigung, die die Kommissionspräsidentin wegen dieser – nennen wir sie beim Namen – Diktatoren erleiden musste“, sagte der italienische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Rom. Die EU müsse aber mit Staatschefs wie Erdogan zusammenarbeiten.
Die „Sofagate“-Affäre erhitzt seit Tagen die Gemüter. Der Vorfall löste scharfe Kritik und Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit gegenüber der türkischen Regierung aus.
In einem Video war zu sehen, wie die Kommissionschefin am Dienstag zum Auftakt des Treffens mit Erdogan im Präsidialamt in Ankara zunächst stehen bleibt und mit einem „Ähm“ reagiert, als sich Erdogan und EU-Ratspräsident Charles Michel auf zwei nebeneinander stehende Sessel setzen. Von der Leyen musste dann in beträchtlichem Abstand auf einem Sofa Platz nehmen.
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