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Die Mahnwache in Hongkong zur Erinnerung an die Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 darf so wie im Vorjahr auch heuer nicht stattfinden. Die Veranstalter teilten heute mit, sie seien mit ihrem Antrag zur Aufhebung eines polizeilichen Verbots vor einer Berufungskommission gescheitert.

Wie schon 2020 begründeten die Behörden die Maßnahme erneut mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr und einer „ernsten Bedrohung für das Leben und die Gesundheit aller Bürger“. Das Hongkonger Sicherheitsbüro warnte in einer Erklärung ausdrücklich davor, an illegalen Versammlungen teilzunehmen oder gegen das „Sicherheitsgesetz“ zu verstoßen.

Die Regierung in Peking hatte das Gesetz trotz internationaler Kritik als Reaktion auf Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong erlassen. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.

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Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Alexander Lukaschenko, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gestern (Ortszeit). Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen.

Psaki bezeichnete die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugzeugs nach Minsk am vergangenen Sonntag und die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Die Verhängung noch weiterer Sanktionen gegen Belarus sei nicht ausgeschlossen, fügte sie hinzu.

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US-Armeeangehörige haben laut einem Medienbericht beim Lernen mit Karteikarten-Apps Geheimnisse über in Europa stationierte Atomwaffen preisgegeben. Die Enthüllungsplattform Bellingcat berichtete gestern, bei einer Onlinesuche mit Militärbegriffen auf die im Netz einsehbaren Karteikarten gestoßen zu sein. Diese ließen Rückschlüsse auf die genauen Standorte der Atomwaffen und andere geheime Daten zu.

Laut Bellingcat nutzen US-Soldatinnen und -Soldaten in allen sechs europäischen Militärbasen, die mit dem Schutz der Stützpunkte und Waffensysteme betraut sind, Karteikarten-Apps wie Chegg, Quizlet und Cram, um sich Informationen wie Sicherheitsprotokolle zu merken.

Bellingcat gab nun bei Google-Suchen geläufige Abkürzungen und Begriffe wie „WS3“ für Waffenlagerungs- und Sicherheitssysteme, „PAS“ für Flugzeugbunker und „vault“ für eine im Boden eingelassene Betonkammer ein – und stieß so auf die Karteikarten. Damit können Daten seit 2013 nachverfolgt werden, die jüngsten Hinweise stammen laut Bellingcat aus dem April 2021.